Als erstes Bundesland hat das Land Nordrein-Westfalen die bereits aus dem Unionsrecht folgenden Grundsätze für öffentliche Auftragsvergaben gesetzlich festgeschrieben. Das seit dem 1. Mai 2012 gültige Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) sieht die grundsätzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der Beschaffungsabsicht vor. Eine Veröffentlichung soll nur dann nicht… Mehr zeigen erforderlich sein, wenn der Auftragsvergabe „wegen besonderer Umstände“ keine Binnenmarktrelevanz beizumessen ist. Der Begriff der Binnenmarktrelevanz, an den umfangreiche Verpflichtungen und bei Nichtbeachtung auch Sanktionen anknüpfen, ist bislang indes wenig transparent und damit nur schwer handhabbar. Ihm widmet sich der vorliegende Leitfaden, der öffentlichen Auftraggebern für die Prüfung der Binnenmarktrelevanz umfangreiche Hilfestellung an die Hand gibt. Dieser Praxisleitfaden richtet sich in erster Linie an öffentliche (und private) Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen, die aufgrund der Vorgaben im Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen ausdrücklich mit der Frage der Binnenmarktrelevanz bei der öffentlichen Auftragsvergabe konfrontiert werden. Die Hinweise in diesem Praxisleitfaden gelten aber gleichermaßen für Auftraggeber außerhalb von Nordrhein-Westfalen, da sich die Frage der Binnenmarktrelevanz etwa auch bei der Vergabe von Dienstleistungskonzession und nachrangigen Dienstleistungen stellt. Komplettiert wird der Praxisleitfaden durch einen Mustervermerk für die Prüfung der Binnenmarktrelevanz. Weniger zeigen

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Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

21.01.2013

Sprache

Deutsch

EAN

9783981346138

Herausgeber

banana wissensverlag

Sonderedition

Nein

Autor

Alexander Fandrey

Seitenanzahl

120

Auflage

Einbandart

Taschenbuch

Buch Untertitel

Praxisleitfaden für die vergaberechtliche Prüfung der Binnenmarktrelevanz im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen

Schlagwörter

Vergaberecht, Unterschwellenvergabe, Tariftreue, Vergabe, Unionsrecht, Vergabegesetz, Beschaffung, Haushaltsvergaberecht, Binnenmarkt, Binnenmarktrelevanz, Auftragsvergabe

Höhe

200 mm

Breite

14 cm

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