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Standesrecht der Rechtsanwälte

Peter Csoklich (Taschenbuch, Deutsch)

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Beschreibung
Aufgrund der großen Nachfrage nach diesem Werk und den seit dem Erscheinen vergangenen drei Jahren ist eine Neuauflage des bewährten Buches Standesrecht der Rechtsanwälte notwendig geworden. In aktueller Form bietet dieses Werk verlässliche Lösungen für alle praxiserheblichen Fragen wie Rechtsformen, Einrichtung einer Sprechstelle, Zusammenarbeit mit einem europäischen oder internationalen Rechtsanwalt, Werbung, Interessenskonflikt, Verschwiegenheit, „kleine LU“, Anrechnung von Ferialpraxis, Voraussetzungen für den Prüfungsantritt u.v.m. Es behandelt die Organisation der Rechtsanwaltschaft (unter Berücksichtigung des BRÄG 2013), den Weg zum Rechtsanwaltsberuf, die Berufsbefugnisse der Rechtsanwälte, Wissenswertes zur Begründung und Beendigung des Auftragsverhältnisses mit dem Mandanten, die zentralen standesrechtlichen Pflichten, die Grundsätze zulässiger Werbung, das Funktionieren der Einrichtungen der RAK Wien zur Berufsüberwachung (zur Erteilung von Weisungen und zur Durchführung von Schlichtungsverfahren), das Disziplinarrecht und den Gang des Disziplinarverfahrens, das Honorarrecht sowie das europäische Standesrecht und die europäische Standespolitik. Zusammengestellt sind diese Informationen von Autoren, die in der RAK Wien mit diesen Themen langjährige Erfahrung haben. Sie wollen mit diesem Ratgeber dazu beitragen, das anwaltliche Standesrecht für möglichst viele Rechtsanwälte, Berufsanwärter und daran Interessierte leicht und rasch zugänglich zu machen.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
30.04.2014
Sprache
Deutsch
EAN
9783700757832
Herausgeber
LexisNexis ARD ORAC
Serien- oder Bandtitel
Rechtspraxis
Sonderedition
Nein
Autor
Peter Csoklich
Seitenanzahl
260
Auflage
2
Einbandart
Taschenbuch
Schlagwörter
Rechtsanwälte, Standesrecht, Berufsrecht, Disziplinarrecht, Verhaltenskodex, Ausbildung, Rechtsanwaltsanwärter, Befugnisse, Mandat, Honorarabrechnung, Kostenrecht, Werbung, Kanzlei
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 2. Auflage V Inhaltsverzeichnis VII Autorenverzeichnis XV 1. Die Organisation der Rechtsanwaltschaft (RA Dr. Horst Auer) 1 1.1 Vorbemerkung 1 1.2 Grundsätze 2 1.3 Die Rechtsanwaltskammern 2 1.3.1 Die Plenarversammlung 2 1.3.2 Der Ausschuss 4 1.3.2.1 Mitglieder des Ausschusses 4 1.3.2.2 Wahl und Amtsperiode der Mitglieder des Ausschusses 5 1.3.2.3 Aufgaben des Ausschusses 7 1.3.3 Das Verfahren über Entscheidungen des Ausschusses 8 1.4 Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) 9 1.4.1 Die Vertreterversammlung 10 1.4.2 Der Präsidentenrat 10 1.4.3 Das Präsidium 12 2. Der Weg zum Rechtsanwaltsberuf (RA Dr. Brigitte Birnbaum/Dr. Margit Pörner) 13 2.1 Rechtsanwaltsanwärter und ihre Ausbildung 14 2.1.1 Stellung des Rechtsanwaltsanwärters 14 2.1.2 Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter – Voraussetzungen 16 2.1.3 Berechtigungsumfang 16 2.1.3.1 Legitimationsurkunde gem § 15 Abs 3 RAO – „kleine LU“ 16 2.1.3.2 Legitimationsurkunde gem § 15 Abs 1 und 2 RAO – „große LU“ 16 2.1.4 Überschreiten des Berechtigungsumfanges 17 2.2 Rechtsanwaltsprüfung 17 2.2.1 Anrechnung von Zeiten praktischer Verwendung 18 2.2.1.1 Kernzeit beim Rechtsanwalt im Inland 18 2.2.1.2 Kernzeit bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft 18 2.2.1.3 Ersatzzeit 18 2.2.2 Eintragung als Rechtsanwalt 19 2.3 Formen der Berufsausübung 20 2.3.1 Selbständiger Rechtsanwalt 20 2.3.2 Rechtsanwaltsgesellschaften 20 2.3.2.1 Zulässige Rechtsformen 20 2.3.2.2 Zugelassene Gesellschafter 21 2.3.2.3 Stellung des Rechtsanwaltes in der Rechtsanwaltsgesellschaft 22 2.3.2.4 Haftpflichtversicherung 22 2.3.2.5 Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft 22 2.3.2.6 Eintragungsverfahren 23 2.3.3 Angestellter Rechtsanwalt 23 2.3.4 Dauerhafte Tätigkeit außerhalb des Kanzleisitzes 23 2.3.4.1 Sprechstelle/Abhaltung von Sprechstunden 23 2.3.4.2 Kanzleiniederlassung 24 2.4 Substitution 24 2.5 Beendigung der Rechtsanwaltschaft 24 2.5.1 Erlöschen der Rechtsanwaltschaft 24 2.5.2 Ruhen der Rechtsanwaltschaft 25 2.6 Mittlerweilige Stellvertretung 25 2.6.1 Mittlerweilige Stellvertretung aufgrund Krankheit oder Abwesenheit 25 2.6.2 Mittlerweilige Stellvertretung aufgrund Ruhens der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft 26 2.6.3 Mittlerweilige Stellvertretung aufgrund Löschung der Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft 26 2.7 Urkunden für sonstige Kanzleimitarbeiter 27 2.7.1 Beglaubigungsurkunde 27 2.7.2 Richteramtsanwärter 27 2.8 Europäische und international tätige Rechtsanwälte (RA Dr. Peter Csoklich) 27 2.8.1 Europarechtliche Grundlagen 28 2.8.2 Europäische Rechtsanwälte 29 2.8.2.1 Dienstleistungen europäischer Rechtsanwälte in Österreich 29 2.8.2.2 Niederlassung europäischer Rechtsanwälte in Österreich 30 2.8.2.3 Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte 32 2.8.2.4 Eignungsprüfung 32 2.8.2.5 Verfahrensrechtliche Fragen 33 2.8.2.6 Anrechnung ausländischer Studien 33 2.8.3 International tätige Rechtsanwälte 33 3. Berufsbefugnisse der Rechtsanwälte (RA Dr. Peter Csoklich) 35 3.1 Berufsbefugnis der Rechtsanwälte 35 3.2 Einschränkungen des anwaltlichen Vertretungsrechts 36 3.2.1 Freie Berufe 36 3.2.2 Sonstige Vertretungsrechte 37 3.3 Mit dem Rechtsanwaltsberuf unvereinbare Tätigkeiten 38 3.4 Winkelschreiberei 39 3.4.1 Allgemeines 39 3.4.2 Sanktionen gegen Winkelschreiber 39 3.4.2.1 RAO 39 3.4.2.2 Winkelschreibereiverordnung 40 3.4.2.3 Art III EGVG 40 4. Begründung und Beendigung des Auftragsverhältnisses (RA Dr. Peter Csoklich) 41 4.1 Rechtsnatur des Auftragsverhältnisses 41 4.2 Begründung des Mandats 42 4.3 Beendigung des Mandats 43 4.3.1 § 11 RAO – Rechtsfolgen der Beendigung des Mandats 44 4.3.2 § 36 ZPO 45 4.4 Ausfolgung der Urkunden und Akten 45 4.5 Aufbewahrungspflicht für Unterlagen 46 5. Materielles Standesrecht (RA Dr. Peter Csoklich/RA Dr. Elisabeth Scheuba) 49 5.1 Berufsregeln – Sicherung der Funktion des Rechtsanwalts im Rechtsstaat (RA Dr. Elisabeth Scheuba) 50 5.2 Zentrale standesrechtliche Pflichten gegenüber dem Klienten (RA Dr. Elisabeth Scheuba) 52 5.2.1 Allgemeines zu den zentralen standesrechtlichen Pflichten 53 5.2.2 Treuepflicht, Verschwiegenheit, Doppelvertretungsverbot 54 5.2.2.1 Verschwiegenheit als Folge der Treuepflicht – Recht und Pflicht 54 5.2.2.2 Schutzobjekt der Verschwiegenheit 57 5.2.2.3 Ausnahmen von der Pflicht zur Verschwiegenheit 57 5.2.2.4 Entbindung 58 5.2.2.5 Keine Abtretung von Honoraransprüchen ohne Zustimmung des Mandanten 59 5.2.2.6 Einzelfälle 60 5.2.3 Verbot der Doppelvertretung als Folge der Treuepflicht 60 5.2.3.1 Zur Treuepflicht allgemein 61 5.2.3.2 Freiheit der Vertretung und Grenzen dieser Freiheit 62 5.2.3.3 Zu weiteren aus der Treuepflicht resultierenden Pflichten 63 5.2.3.4 Verbot der echten (materiellen) und unechten (formellen) Doppelvertretung als Folge der Treuepflicht 64 5.2.3.5 Zum Verbot der materiellen (echten) Doppelvertretung im Einzelnen 65 5.2.3.6 Zum Verbot der formellen (unechten) Doppelvertretung als Folge der Treuepflicht im Einzelnen 66 5.2.3.7 Einwilligung der Partei? 68 5.2.3.8 Vorkehrungen im Kanzleibetrieb 68 5.2.3.9 Einzelfälle aus der Judikatur (Auswahl) 69 5.3 Standesrechtliche Pflichten des Rechtsanwaltes/Rechtsanwaltsanwärters gegenüber anderen Rechtsanwälten (RA Dr. Peter Csoklich) 70 5.3.1 Umgehungsverbot 70 5.3.2 Kein unnötiges Instreitziehen 71 5.3.3 Übernahme einer Vertretung von einem anderen Rechtsanwalt 72 5.3.4 Sonstige kollegiale Pflichten 72 5.4 Richtlinien zur Berufsausübung – Übersicht (RA Dr. Elisabeth Scheuba) 73 5.4.1 Allgemeines 73 5.4.2 Der Rechtsanwalt und sein Beruf 74 5.4.3 Der Rechtsanwalt und seine Partei 76 5.4.4 Das Mitglied der Rechtsanwaltskammer und sein Stand 77 5.4.5 Die Rechtsanwaltspartnerschaft und andere berufliche Zusammenschlüsse 78 5.4.6 Rechtanwaltsanwärter 78 5.4.7 Substitutionsverkehr 79 5.4.8 Kanzleiführung 79 5.4.9 Rechtsanwalt und Öffentlichkeit 82 5.4.10 Honorar 82 5.4.11 Verfahrenshilfe 83 5.4.12 Mittlerweiliger Stellvertreter 83 5.4.13 Der Rechtsanwalt und Mediation 84 5.5 Fortbildungsverpflichtung 86 6. Werbung (RA Dr. Elisabeth Scheuba) 87 6.1 Grundsätze zulässiger Werbung ?88 6.2 Zusätze, Homepage, Domains, Links, Slogans ua Werbemaßnahmen (Auswahl) 89 7. Berufsüberwachung, Weisungen, Schlichtung (RA Dr. Peter Csoklich) 93 7.1 Berufsüberwachung allgemein (§ 23 Abs 2 RAO) 93 7.2 Pflicht zur Befolgung von Aufträgen (§ 23 RL-BA) – Weisungen 94 7.2.1 Weisungen des Ausschusses 95 7.2.2 Verfahren 96 7.3 Schlichtungsverfahren 96 8. Disziplinarrecht – Disziplinarverfahren (Dr. Hans Rant) 99 8.1 Einleitung 99 8.2 Rechtsgrundlagen des Disziplinarrechtes 100 8.3 Allgemeines 100 8.4 Organe der Disziplinargerichtsbarkeit 100 8.4.1 Disziplinarrat 100 8.4.2 Oberster Gerichtshof 101 8.4.3 Kammeranwalt 101 8.5 Disziplinartatbestände 103 8.5.1 Allgemeines 103 8.5.2 Berufspflichtenverletzung 104 8.5.3 Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstandes 104 8.6 Allgemeine Verfahrensbestimmungen 105 8.6.1 Verjährung 105 8.6.1.1 Einjährige Verjährung 105 8.6.1.2 Fünfjährige Verjährung 105 8.6.1.3 Zehnjährige Verjährung 106 8.6.1.4 Hemmung des Ablaufes der Verjährungsfristen 106 8.6.1.5 Verlängerung der Verjährungsfrist 106 8.6.2 Mangelnde Strafwürdigkeit 106 8.6.3 Jurisdiktion des Disziplinarrates 107 8.6.4 Feste Geschäftsverteilung 107 8.6.5 Stellung des Anzeigers im Disziplinarverfahren 108 8.7 Einstweilige Maßnahmen, Disziplinarstrafen 108 8.7.1 Einstweilige Maßnahmen (§ 19 DSt) 108 8.7.1.1 Voraussetzungen für einstweilige Maßnahmen 108 8.7.1.2 Arten der einstweiligen Maßnahmen 109 8.7.1.3 Dauer der einstweiligen Maßnahmen 110 8.7.1.4 Anrechnung der einstweiligen Maßnahmen auf Disziplinarstrafen 111 8.7.1.5 Sofortige Vollstreckbarkeit 111 8.7.2 Disziplinarstrafen (§ 16 DSt) 111 8.7.2.1 Arten von Disziplinarstrafen 112 8.7.2.2 Bedingte Nachsicht 112 8.7.2.3 Kumulierung mit Geldbuße 112 8.7.2.4 Widerruf der bedingten Strafnachsicht – Verlängerung der Probezeit 112 8.7.2.5 Zusatzstrafe 112 8.7.2.6 Erschleichung der Eintragung bzw Suspensionsbruch 113 8.7.2.7 Wiedereintragung 113 8.8 Einbindung der Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Oberstaatsanwaltschaft und Generalprokuratur in das Disziplinarverfahren 113 8.9 Disziplinarverfahren 114 8.9.1 Vorverfahren 114 8.9.1.1 Beginn des Disziplinarverfahrens 114 8.9.1.2 Rücklegung der Anzeige (§ 29 DSt) 115 8.9.1.3 Bestellung eines Untersuchungskommissärs 115 8.9.1.4 Verantwortliche Äußerung 116 8.9.1.5 Pflichtanzeige des Disziplinarrates 117 8.9.1.6 Doppelbestrafungsverbot 117 8.9.1.7 Vorlage des Aktes an den Disziplinarrat nach Abschluss der Untersuchungen 117 8.9.1.8 Einstellungsbeschluss 117 8.9.1.9 Einleitungsbeschluss 118 8.9.2 Erkenntnisverfahren 119 8.9.2.1 Zuteilung des Aktes 119 8.9.2.2 Ausschreibung einer mündlichen Disziplinarverhandlung 120 8.9.2.3 Verteidiger 121 8.9.2.4 Mündliche Disziplinarverhandlung 121 8.9.2.4.1 Verhandlung in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten 121 8.9.2.4.2 Ablauf der Verhandlung 122 8.9.2.4.3 Verkündung und Ausfertigung des Erkenntnisses 123 8.9.2.4.4 Keine Parteistellung des Anzeigers 123 8.9.2.5 Disziplinarerkenntnis 124 8.9.3 Rechtsmittelverfahren 125 8.9.3.1 Rechtsmittelbefugnis 125 8.9.3.2 Beschwerden 125 8.9.3.3 Berufung 125 8.9.3.3.1 Inhalt der Berufung 126 8.9.3.3.2 Berufungsverfahren 126 8.9.3.3.3 Mündliche Berufungsverhandlung 126 8.9.3.3.4 Entscheidung in nicht öffentlicher Sitzung 127 8.9.3.4 Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof 127 8.9.4 Vollzug der Entscheidungen 127 8.9.5 Tilgung von Verurteilungen 128 8.9.5.1 Register über Verurteilungen 128 8.9.5.2 Tilgungsfristen 128 8.9.5.3 Verlängerung der Tilgungsfrist 128 8.9.5.4 Feststellung der Tilgung 129 8.9.6 Mitteilungen an die Öffentlichkeit 129 9. Honorarrecht (RA Dr. Michael Kutis) 131 9.1 Allgemeines 131 9.1.1 Disziplinäre Relevanz 131 9.1.2 Standesrechtliche Grenzen 132 9.1.3 Standesrechtliche Empfehlungen 133 9.1.4 Gesetzliches Pfandrecht gem § 19 RAO 134 9.1.5 Gesetzliches Pfandrecht gem § 19a RAO 135 9.1.6 Kostenüberprüfung und Schlichtung durch Ausschuss der RAK 135 9.2 Ausgewählte OBDK-Entscheidungen 137 10. CCBE – Europäisches Standesrecht und Europäische Standespolitik (RA Dr. Marcella Prunbauer-Glaser) 161 10.1 Der CCBE 161 10.1.1 Gründung/Historischer Überblick 162 10.1.2 Struktur/Organisation 163 10.2 Tätigkeiten des CCBE 163 10.2.1 Inhaltliche Tätigkeitsschwerpunkte 164 10.2.1.1 Berufsbezogene Bereiche 164 10.2.1.2 Materielle Rechtsbereiche und Rechtsentwicklungen im Allgemeinen 164 10.2.1.3 Art der Tätigkeiten 164 10.3 Charta der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte/CCBE – Code of Conduct 165 10.3.1 Code of Conduct 165 10.3.2 Charta der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte 166 10.3.3 Die Berufsregeln der Europäischen Rechtsanwälte unterliegen einer ständigen Evaluierung und Überprüfung im Bereich des CCBE 167 10.4 Text der Charta der Grundprinzipien der Europäischen Rechtsanwälte 167 10.5 Berufsregeln der Europäischen Rechtsanwälte 168 11. Anlagen 179 Stichwortverzeichnis 235
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