Finanzstrafrecht

Inhaltsverzeichnis

Vorwort III

Abkürzungsverzeichnis XI

Erster Abschnitt:

Materielles Finanzstrafrecht:

Allgemeiner Teil 1

A. Gliederung des Finanzstrafgesetzes 1

B. Prinzipien im Finanzstrafrecht 2

I. Keine Strafe ohne Gesetz, Rückwirkungsverbot und Günstigkeitsprinzip 2

II. Keine Strafe ohne Schuld 2

C. Allgemeine Bestimmungen 2

I. Finanzvergehen 2

II. Täter 3

III. Tatobjekte 3

D. Räumlicher Geltungsbereich, Auslieferung und Vollstreckung 4

E. Deliktsaufbau 5

I. Tatbestandsmäßigkeit 5

1. Objektiver Tatbestand 5

2. Subjektiver Tatbestand 6

a) Vorsatz 6

b) Fahrlässigkeit 6

II. Rechtswidrigkeit 7

III. Schuld 8

1. Zurechnungsfähigkeit 8

2. Unrechtsbewusstsein und entschuldbarer Irrtum 9

3. Entschuldigungsgründe 10

F. Beteiligung 11

I. Unmittelbare Täterschaft 11

II. Bestimmungstäterschaft 12

III. Beitragstäterschaft 12

G. Versuch und Rücktritt vom Versuch 14

I. Zur Einordnung des Versuchs 14

II. Abgrenzung Vorbereitung – Versuch 15

III. Der Tatbestand des versuchten Delikts 15

IV. Untauglicher Versuch 15

V. Versuch und Beteiligung 16

VI. Rücktritt vom Versuch 17

1. Voraussetzungen des Rücktritts 17

2. Verfolgungshandlungen 17

H. Das finanzstrafrechtliche Sanktionssystem 18

I. Freiheitsstrafe 18

II. Geldstrafe 19

III. Verfall 19

IV. Wertersatzstrafe 20

V. Ersatzfreiheitsstrafe 21

VI. Verbandsgeldbuße 21

VII. Entzug von Berechtigungen 22

I. Zusammentreffen strafbarer Handlungen 22

J. Strafbemessung und Anrechnung der Vorhaft 24

I. Strafbemessung 24

II. Anrechnung der Vorhaft 25

K. Sonderbestimmungen für Jugendstraftaten 25

L. Absehen von der Strafe und Verwarnung 26

M. Bedingte Strafnachsicht und bedingte Entlassung 26

N. Haftung 27

O. Verantwortlichkeit von Verbänden 27

P. Selbstanzeige 28

I. Die Darlegung der Verfehlung 29

II. Die Offenlegung der bedeutsamen Umstände 29

III. Die Entrichtung der Beträge 30

IV. Rechtzeitigkeit 30

V. Die Täterbenennung 31

VI. Die Einbringung 31

VII. Abgabenerhöhung anlässlich von Prüfungsmaßnahmen 32

Q. Strafaufhebung in besonderen Fällen 32

R. Verjährung 33

I. Verjährung der Strafbarkeit 34

II. Verjährung der Vollstreckbarkeit 35

Zweiter Abschnitt:

Materielles Finanzstrafrecht:

Besonderer Teil 37

A. Deliktsgruppen 37

B. Abgabenhinterziehung 38

I. Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG 38

1. Der objektive Tatbestand 38

2. Der subjektive Tatbestand 40

II. Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG 40

1. Der objektive Tatbestand 40

2. Der subjektive Tatbestand 41

3. Die Abgrenzung zu § 33 Abs 1 FinStrG 41

III. Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG 41

1. Der objektive Tatbestand 42

2. Der subjektive Tatbestand 42

3. Die Abgrenzung zu § 33 Abs 1 FinStrG 42

IV. Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 4 FinStrG 43

1. Der objektive Tatbestand 43

2. Der subjektive Tatbestand 43

V. Strafdrohung 43

C. Fahrlässige Abgabenverkürzung 44

I. Fahrlässige Abgabenverkürzung nach § 34 Abs 1 und 2 FinStrG 44

II. Privilegierung für berufsmäßige Parteienvertreter 45

III. Strafdrohung 45

D. Schmuggel und Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben 46

I. Schmuggel nach § 35 Abs 1 FinStrG 46

1. Der objektive Tatbestand 46

2. Der subjektive Tatbestand 47

II. Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 2 FinStrG 48

1. Der objektive Tatbestand 48

2. Der subjektive Tatbestand 48

III. Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 35 Abs 3 FinStrG 49

1. Der objektive Tatbestand 49

2. Der subjektive Tatbestand 50

IV. Strafdrohung 50

E. Verzollungsumgehung; fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben 51

I. Verzollungsumgehung nach § 36 Abs 1 FinStrG 51

II. Fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben nach § 36 Abs 2 FinStrG 51

III. Strafdrohung 51

F. Abgabenhehlerei 52

I. Die Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit a FinStrG 52

1. Der objektive Tatbestand 52

2. Der subjektive Tatbestand 53

II. Die Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 1 lit b FinStrG 53

1. Der objektive Tatbestand 53

2. Der subjektive Tatbestand 54

III. Die fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs 3 54

IV. Strafdrohung 54

G. Abgabenbetrug 55

I. Abgabenbetrug nach § 39 Abs 1 FinStrG 56

1. Der objektive Tatbestand 56

2. Der subjektive Tatbestand 57

II. Abgabenbetrug nach § 39 Abs 2 FinStrG 57

1. Der objektive Tatbestand 57

2. Der subjektive Tatbestand 58

III. Strafdrohung 58

H. Verbotene Herstellung von Tabakwaren 58

I. Vorsätzliche Eingriffe in Monopolrechte 59

1. Der objektive Tatbestand 59

2. Der subjektive Tatbestand 60

3. Strafdrohung 60

J. Fahrlässige Eingriffe in Monopolrechte 60

K. Monopolhehlerei 60

L. Verletzung der Verschlusssicherheit 61

M. Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise 62

N. Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr 62

O. Finanzordnungswidrigkeiten 63

I. Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben 63

1. Der objektive Tatbestand 63

2. Der subjektive Tatbestand 64

3. Strafausschließungsgrund 64

4. Strafdrohung 64

5. Abgrenzung 64

II. Ungerechtfertigte Gutschriften durch unrichtige Umsatzsteuervoranmeldung 64

1. Der objektive Tatbestand 64

2. Der subjektive Tatbestand 65

3. Strafdrohung 65

III. Unterlassung der Anzeige anzeigepflichtiger Vorgänge nach § 121a BAO und Verletzung

der Mitteilungsverpflichtung bei Auslandszahlungen nach § 109b EStG 65

1. Die objektive Tatseite 65

2. Die subjektive Tatseite 67

3. Strafdrohung 67

4. Verjährung 67

IV. Erwirken von ungerechtfertigten Zahlungserleichterungen 67

1. Der objektive Tatbestand 67

2. Der subjektive Tatbestand 68

3. Strafdrohung 68

V. Verletzung von Pflichten gem § 51 FinStrG 68

1. Verletzung einer abgaben- oder monopolrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht 69

2. Verletzung einer abgaben- oder monopolrechtlichen Verwendungspflicht 69

3. Verletzung einer abgaben- oder monopolrechtlichen Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen 69

4. Verletzung einer abgaben- oder monopolrechtlichen Pflicht zur Ausstellung oder Aufbewahrung von Belegen 70

5. Erschwerung oder Verhinderung von Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle oder Verletzung der Mitwirkungspflicht an solchen Maßnahmen 70

6. Verletzung einer zollrechtlichen Gestellungspflicht 70

7. Die subjektive Tatseite 70

8. Strafdrohung 71

P. Selbstverschuldete Berauschung 71

Q. Gerichtlich strafbare Handlungen, die keine Finanzvergehen sind 71

I. Begünstigung 72

1. Der objektive Tatbestand 72

2. Der subjektive Tatbestand 72

3. Selbst- und Angehörigenbegünstigung 72

4. Strafdrohung 73

II. Falsche Verdächtigung 73

III. Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht 73

1. Die Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch Beamte oder ehemalige Beamte 74

2. Die Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht durch (außenstehende) Dritte 74

R. Finanzvergehen außerhalb des FinStrG 75

Dritter Abschnitt:

Finanzstrafverfahren:

Gemeinsame Bestimmungen 77

A. Zuständigkeiten im Überblick 77

B. Gerichtliche und finanzstrafbehördliche Zuständigkeit 78

I. Gerichtliche Zuständigkeit bei Zusammenhang (Konnexität) 78

II. Übergang der Zuständigkeit nach Einleitung des Strafverfahrens 79

Vierter Abschnitt:

Finanzstrafverfahren:

Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren 81

A. Prinzipien 81

B. Zuständigkeit der Finanzstrafbehörden 82

I. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Finanzstrafverfahrens 82

II. Die Zuständigkeit bei Konnexität und die Verbindung von Verfahren 83

III. Zuvorkommen und Delegierung 84

IV. Die Entscheidung über Beschwerden 85

V. Revision an den VwGH und Beschwerde an den VfGH 86

C. Befangenheit von Organen 87

D. Beschuldigte, Nebenbeteiligte, Verteidiger, Akteneinsicht 87

I. Beschuldigte 87

II. Nebenbeteiligte 88

III. Verteidiger 88

1. Ausschluss des Verteidigers 88

2. Verkehr mit dem Verteidiger 88

3. Verfahrenshelfer 89

IV. Akteneinsicht 89

E. Der Gang des Verfahrens im (groben) Überblick 89

F. Anzeigen und Einleitung des Strafverfahrens 90

G. Zwangsmaßnahmen 90

I. Festnahme 90

II. Untersuchungshaft 92

III. Beschlagnahme 92

IV. Hausdurchsuchung und Personendurchsuchung 94

H. Beweismittel 95

I. Allgemeines 95

II. Auskunftspersonen, Prüfungen und Nachschauen; Identitätsfeststellung; Auskunftsersuchen

an Kredit- und Finanzinstitute; Lockspitzelverbot 96

III. Urkunden 97

IV. Zeugen 97

V. Sachverständige 98

VI. Augenschein 99

VII. Die Vernehmung des Beschuldigten 99

I. Untersuchungsverfahren 99

J. Das Verfahren vor dem Spruchsenat 100

I. Verhandlung, Beratung, Entscheidung 100

II. Inhalt des Erkenntnisses 102

K. Das Verfahren durch den Einzelbeamten 103

L. Das vereinfachte Verfahren 103

M. Verfahren gegen Personen unbekannten Aufenthalts, selbstständiges Verfahren und abgesondertes

Verfahren 104

N. Rechtsmittel 105

I. Allgemeines 105

1. Beschwerde, Rechtsmittelfrist, Einbringung 105

2. Berechtigung zur Erhebung von Beschwerden 105

3. Inhalt der Beschwerde 106

4. Rechtsmittelverzicht und Zurücknahme 106

Köck, Finanzstrafrecht4, LexisNexis IX

II. Beschwerdeverfahren 107

III. Entscheidungen über Beschwerden 108

O. Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung 109

I. Wiederaufnahme des Verfahrens 109

II. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 110

P. Berichtigung und Aufhebung von Entscheidungen 111

Q. Weitere Verfahrensbestimmungen 111

I. Verfahren gegen Verbände 111

II. Fälligkeit, Einhebung, Sicherung 112

III. Vollzug von Freiheitsstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) 112

IV. Sonderbestimmungen für das Verfahren gegen Jugendliche 113

V. Gnadenrecht 113

VI. Entschädigung 113

VII. Finanzstrafregister und Tilgung 114

Fünfter Abschnitt:

Finanzstrafverfahren:

Gerichtliches Finanzstrafverfahren 117

A. Das Verfahren im Überblick 117

B. Allgemeines 118

C. Ergänzungen zur StPO 119

Stichwortverzeichnis 123