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Die Kommunen im Finanz- und Steuerrecht

Peter Mühlberger, Siegried Ott (Taschenbuch, Deutsch)

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Beschreibung
Das neue Praxishandbuch ist ein wertvoller Ratgeber für Städte und Gemeinden und dient dem täglichen Gebrauch der mit Finanz- und Steuerrecht befassten Gemeindeorgane. Praxisorientiert dargestellt werden zahlreiche Themen: Finanz-und Gemeindeautonomie mit ausgewählten Rechtsproblemen, wie etwa zum selbstständigen Abgabenverordnungsrecht, der Wertsicherung von Abgaben und Tarifen oder dem Äquivalenzprinzip bei Unternehmen der Daseinsvorsorge, die kommunale Selbstverwaltung, Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer und Kommunalsteuer. Desweiteren wird auf Novellierungsbestrebungen, aktuelle Rechtsprobleme und jüngste Höchstgerichtsrechtsprechung, sowie auf Rechtsfragen der Kommunen als Abgabenschuldner selbst Bezug genommen. Gemeinden und Städte sind aber vielfach auch Steuerschuldner bei Bundesabgaben. Dabei wird in diesem Fachbuch vor allem der Umsatzsteuer ein besonderer Stellenwert beigemessen.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
03.10.2016
Sprache
Deutsch
EAN
9783704106605, 9783704106605
Herausgeber
dbv-Verlag (Österreich)
Sonderedition
Nein
Autor
Peter Mühlberger, Siegried Ott
Seitenanzahl
272
Einbandart
Taschenbuch
Kurzbeschreibung der Reihe
Zielgruppe: politische und administrative Organe in den Kommunen sowie deren Berater
Schlagwörter
Kommunen, Elektrizitätsabgabe, Bodenwertabgabe, Registrierkasse, Parkgebühren, Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer, Umsatzsteuer, Erdgasabgabe, Versicherungssteuer, Österreich, Kommunalsteuer, Städte, Feuerschutzsteuer, Lustbarkeitsabgabe, Grundsteuer, Finanzautonomie, Gebühren, Werbeabgabe, Finanz- und Steuerecht, Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Gemeinden
Thema-Inhalt
L - Recht
Inhaltsverzeichnis
Vorwort Kapitel 1 Finanzautonomie 1.1 Kommunale Bedeutung 1.1.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen 1.1.2 Einschränkungen der Finanzautonomie 1.2 Kostentragungsgrundsatz 1.2.1 Kostentragungsprinzip 1.2.2 Zweckaufwand 1.3 Leistungsfähigkeitsprinzip 1.3.1 Sachlichkeitsgebot 1.3.2 Rechtsprechung zur Leistungsfähigkeit 1.3.3 Verfassungsrechtliche Analyse 1.4 Finanzkraft 1.4.1 Finanzkraftschlüssel 1.4.2 Rechtsprechung zur Finanzkraft 1.4.3 Alternativen zur Finanzkraft 1.5 Exkurs: Deutsches Recht 1.5.1 Konnexitätsgrundsatz 1.5.2 Deutsche Rechtsprechung zum Konnexitätsgrundsatz 1.5.3 Konnexitätsgrundsatz - Leistungsfähigkeitsprinzip 1.6 Finanzverfassungsrechtliche Anspruchsdurchsetzung 1.6.1 Kompensation 1.6.2 Vermögensklage 1.6.3 Gesetzesanfechtung Kapitel 2 Gemeindeautonomie 2.1 Kommunale Abgaben 2.1.1 Abgabenbegriff 2.1.2 Rechtsgrundlage 2.1.3 Abgabenbesteuerung 2.2 Abgabenerfindungsrecht 2.2.1 Kompetenzen 2.2.2 Kriterien für die Abgabenerfindung 2.3 Abgabenverordnungen 2.3.1 Rechtsgrundlagen 2.3.2 Selbständige Abgabenverordnungen 2.3.3 Durchführende Abgabenverordnungen 2.3.4 Kommunale Abgabenhebeverpflichtung 2.3.5 Spannungsverhältnis von Rechtsmaterien 2.3.6 Valorisierung von Abgaben und Gebühren 2.4 Kommunale Gebühren (Abgaben) 2.4.1 Rechtsgrundlagen 2.4.2 Feuerwehrgebühren 2.4.3 Marktgebühren 2.4.3.1 Zum Äquivalenzprinzip 2.4.3.2 Zur Abgabengleichartigkeit 2.4.4 Interessentenbeiträge 2.4.5 Benützungsgebühren 2.4.6 Öffentliches Gut 2.5 Gleichheitsgrundsatz 2.5.1 Bedeutung für kommunales Abgabenfestsetzungsrecht 2.5.2 Kriterien des Gleichheitsgebotes 2.6 Abgabenadministration 2.6.1 Organhandeln 2.6.2 Prüfungsverbände 2.6.3 Abgabenprüfung durch Dritte 2.6.4 Abgabenvollstreckung 2.6.5 Abgabenentrichtung durch Dritte 2.7 Reform der Gemeindesteuern 2.7.1 Reformüberlegungen 2.7.2 Grundsteuerreform 2.7.3 Getränkesteuer-Neu 2.7.4 Arbeitgeberabgabe 2.7.5 Projektabgabe Kapitel 3 Gemeindeselbstverwaltung 3.1 Selbstverwaltungsumfang 3.1.1 Verfassungsrechtsgrundlage 3.1.2 Gemeindeaufgaben 3.1.3 Verwaltungsvertrag 3.1.4 Abgabenhoheit - Ertragshoheit 3.1.5 Haushaltsführung 3.1.5.1 Haushaltsvereinheitlichung 3.1.5.2 Ausgabenbedeckung 3.2 Betriebsausgliederung 3.2.1 Privatisierungsformen 3.2.2 Wahlrecht bei Daseinsvorsorge 3.2.3 Administration der Daseinsvorsorge 3.2.4 Benützung von öffentlichem Gut 3.3 Wirkungsbereich der Selbstverwaltung 3.3.1 Eigener Wirkungsbereich 3.3.2 Grenzen der kommunalen Willensbildung Kapitel 4 Gemeindeabgaben 4.1 Kommunalsteuer 4.1.1 Unternehmen 4.1.1.1 Kommunalsteuerpflichtige Unternehmer 4.1.1.2 Vereinstätigkeit 4.1.1.3 Mitunternehmer 4.1.1.4 Arbeitsgemeinschaften 4.1.1.5 Franchising 4.1.1.6 Körperschaften des öffentlichen Rechts 4.1.1.7 Schuleinrichtungen 4.1.1.8 Städte und Gemeinden 4.1.2 Dienstnehmer 4.1.2.1 Dienstnehmerarten 4.1.2.2 Dienstverhältnis 4.1.2.3 Beteiligungsverhältnis 4.1.2.4 Drittgeschäftsführung 4.1.2.5 Personalüberlassung 4.1.2.6 Vermittlung von Pflegepersonal 4.1.2.7 Freie Dienstnehmer 4.1.3 Bemessungsgrundlage 4.1.3.1 Arbeitslöhne 4.1.3.2 Geldwerte Vorteile 4.1.3.3 Vereinseinnahmen 4.1.3.4 Bauarbeiter - Urlaub und Abfertigungen 4.1.3.5 Insolvenz-Entgelt 4.1.4 Betriebsstätten 4.1.4.1 Betriebsstättenkriterien 4.1.4.2 Bauausführung 4.1.4.3 Mehrgemeindliche Betriebsstätten 4.1.4.4 Außendiensttätigkeiten 4.1.4.5 Betriebsstätten ausländischer Unternehmen 4.1.4.6 Arbeitskräfteüberlassung 4.1.5 Steuerbefreiung 4.1.5.1 Befreiungstatbestände 4.1.5.2 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe 4.1.5.3 Krankenanstalten 4.1.5.4 Gemeinnützigkeitsgesetz 4.1.6 Kommunalsteuer - Abgabepflicht der Kommunen 4.1.7 Kommunalsteueradministration 4.1.7.1 Selbstberechnungsabgaben 4.1.7.2 Abgabenfestsetzung 4.1.7.3 Selbstberechnung - Kommunalsteuer 4.1.7.4 Abgabenermittlung 4.1.7.4.1 Auskunftspflicht 4.1.7.4.2 Nachschaurechte 4.1.7.4.3 Abgabenprüfung 4.1.7.4.4 Offizialmaxime 4.1.7.5 Abgabeneinhebung 4.1.7.5.1 Abgabenexekution 4.1.7.5.2 Insolvenzanfechtung 4.1.7.5.3 Unternehmensinsolvenz - Rechtswirkungen 4.1.7.6 Haftung 4.1.7.7 Rückerstattung bei Firmenlöschung 4.1.7.8 Treu und Glauben 4.1.7.9 Höchstgerichtsverfahren 4.2 Grundsteuer 4.2.1 Abgabengegenstand 4.2.2 Abgabenschuldner 4.2.3 Abgabenadministration 4.2.3.1 Abgabenfestsetzung 4.2.3.2 Abgabenverfahren 4.2.3.3 Pfandrecht 4.2.4 Grundsteuer - Abgabepflicht der Kommunen 4.2.4.1 Grundsteuerpflicht 4.2.4.1.1 Abgabentatbestand 4.2.4.1.2 Bescheidadressat 4.2.4.1.3 Öffentliches Gut 4.2.4.1.4 Finanzkraft 4.2.4.2 Grundsteuerbefreiung 4.2.4.2.1 Öffentlicher Gebrauch 4.2.4.2.2 Krankenanstalten 4.2.4.2.3 Kindergärten 4.2.4.2.4 Seniorenheime 4.2.4.3 Ausgliederungen 4.3 Lustbarkeitsabgabe 4.3.1 Lustbarkeitstatbestände 4.3.2 Umfang der Hebeberechtigung 4.3.3 Abgabenschuldner 4.3.4 Abgabensätze 4.3.5 Glücksspiele - Abgabepflicht der Kommunen 4.4 Parkgebühren 4.4.1 Abgabentatbestand 4.4.2 Sonderprobleme 4.4.3 Parkgebühren - Abgabepflicht der Kommunen Kapitel 5 Die Gemeinde als Steuerschuldner 5.1 Einführung 5.2 Umsatzsteuer (UStG 1994) 5.2.1 Finanzverfassungsrechtliche Einordnung der Umsatzsteuer 5.2.2 Finanzausgleichsrechtliche Einordnung der Umsatzsteuer 5.2.3 Unternehmensbereich und Nichtunternehmensbereich 5.2.3.1 Unternehmensbereich 5.2.3.2 Unternehmensbereich der Gemeinden (Gemeindeverbände) 5.2.3.2.1 Betriebe gewerblicher Art 5.2.3.2.2 Fiktive Betriebe gewerblicher Art 5.2.3.2.3 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe 5.2.3.2.4 Tätigkeiten der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens 5.2.3.2.5 Liebhaberei 5.2.3.3 Begriff des Betriebes gewerblicher Art (BgA) iSd § 2 KStG 1988 5.2.3.3.1 Die Einrichtung muss wirtschaftlich selbständig sein 5.2.3.3.2 Die Einrichtung muss ausschließlich oder überwiegend einer nachhaltigen privatwirtschaftlichen Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht dienen 5.2.3.3.3 Die Einrichtung muss zur Erzielung von Einnahmen dienen 5.2.3.3.4 Im § 2 Abs 5 KStG 1988 bspw angeführte Hoheitsbetriebe 5.2.3.3.5 Land- und Forstwirtschaft 5.2.3.3.6 Sonderregelung für Versorgungsbetriebe 5.2.3.3.7 Mischbetriebe 5.2.3.3.8 Sonderfälle von BgA 5.2.3.4 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 5.2.4 Welche Vorgänge unterliegen im Unternehmensbereich der Gemeinden (Gemeindeverbände) der Umsatzsteuer? 5.2.4.1 Lieferungen und sonstige Leistungen im Inland gegen Entgelt 5.2.4.2 Eigenverbrauch im Inland 5.2.4.3 Einfuhr von Gegenständen 5.2.5 Wann liegt eine Lieferung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn vor? 5.2.5.1 Sonderfälle einer Lieferung 5.2.5.1.1 Kommissionsgeschäft 5.2.5.1.2 Werklieferung 5.2.5.1.3 Nebenleistungen 5.2.5.1.4 Leasing 5.2.5.2 Ort einer Lieferung 5.2.5.2.1 Sonderregelungen bezüglich des Ortes einer Lieferung 5.2.5.2.1.1 Beförderungs- und Versendungslieferung 5.2.5.2.1.2 Gas-, Strom-, Wärme- und Kältelieferung 5.2.5.2.1.3 Werklieferung 5.2.5.3 Zeitpunkt einer Lieferung 5.2.5.4 Tausch 5.2.6 Entnahme - Eigenverbrauch 5.2.7 Wann liegt eine sonstige Leistung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn vor? 5.2.7.1 Tauschähnlicher Umsatz 5.2.7.2 Werkleistung 5.2.7.3 Besorgungsleistung 5.2.7.4 Sonderregelungen bezüglich des Leistungsortes 5.2.7.5 Zeitpunkt einer sonstigen Leistung 5.2.8 Verwendungs(Nutzungs-)eigenverbrauch und Eigenverbrauch von sonstigen Leistungen (zB Dienstleistungen) 5.2.9 Bemessungsgrundlage für die Lieferungen, sonstigen Leistungen und den Eigenverbrauch 5.2.9.1 Bemessungsgrundlage für die Lieferungen und sonstigen Leistungen 5.2.9.1.1 Freiwillige Entgelte 5.2.9.1.2 Entgelte von dritter Seite 5.2.9.1.3 Durchlaufende Posten 5.2.9.1.4 Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlungs Statt 5.2.9.2 Bemessungsgrundlage beim "Eigenverbrauch" 5.2.9.2.1 Bemessungsgrundlage beim "Eigenverbrauch" durch Entnahme 5.2.9.2.2 Bemessungsgrundlage beim "Eigenverbrauch" in Form von Nutzungen und sonstigen Leistungen 5.2.9.2.3 Bemessungsgrundlage beim "Eigenverbrauch" in Form von nicht abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) 5.2.9.2.4 Normalwert als Mindestbemessungsgrundlage 5.2.9.3 Bemessungsgrundlage bei einer Geschäftsveräußerung 5.2.9.4 Bemessungsgrundlage für die Einfuhr 5.2.10 Steuerbefreiungen 5.2.10.1 Art 34 Budgetbegleitgesetz 2001 5.2.10.2 Art XIV BGBl 21/1995 5.2.10.3 Echte und "unechte" Befreiungen 5.2.10.3.1 Echt befreite Umsätze 5.2.10.3.2 Unecht befreite Umsätze 5.2.11 Steuersätze 5.2.11.1 Normalsteuersatz (§ 10 Abs 1 UStG 1994) 5.2.11.2 Ermäßigter Steuersatz von 10% (§ 10 Abs 2 UStG 1994) 5.2.11.3 Ermäßigter Steuersatz von 13% (§ 10 Abs 3 UStG 1994) 5.2.12 Rechnungsausstellung 5.2.12.1 Berechtigung zur Rechnungsausstellung 5.2.12.2 Verpflichtung zur Rechnungsausstellung 5.2.12.3 Bestandteile einer Normalrechnung 5.2.12.4 Anzahlungs-(Vorauszahlungs-)rechnung und Teilrechnung 5.2.12.5 Rechnungsformen 5.2.12.6 Anfertigung von Durchschriften oder Abschriften und deren Aufbewahrung 5.2.12.7 Weitere Hinweise 5.2.12.8 Bestandteile einer Kleinbetragsrechnung 5.2.12.9 Fahrausweise 5.2.12.10 Gutschrift als Rechnung 5.2.12.11 Steuerschuld aufgrund einer Rechnung 5.2.12.12 Verhältnis der Rechnungsausstellung nach UStG 1994 zur Belegerteilungsverpflichtung nach § 132a BAO im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht nach § 131b BAO 5.2.13 Vorsteuerabzug 5.2.13.1 Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug 5.2.13.2 Vorsteuerabzug bei Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) 5.2.13.3 Vorsteuerabzug bei Anzahlungs-(Vorauszahlungs-) Rechnungen 5.2.13.4 Für welche Gegenstände und sonstigen Leistungen kommt ein Vorsteuerabzug in Betracht 5.2.13.5 Welche Gegenstände, sonstigen Leistungen und Einfuhren sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen 5.2.13.6 Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen 5.2.13.7 Vorsteuerabzug bei Reisekosten 5.2.13.8 Vorsteuerberichtigung 5.2.13.8.1 Änderung der Verhältnisse beim Anlagevermögen 5.2.13.8.2 Änderung der Verhältnisse beim Umlaufvermögen und bei den sonstigen Leistungen 5.2.13.8.3 Inrechnungstellung der Umsatzsteuer beim Eigenverbrauch 5.2.14 Durchschnittssatzbesteuerung bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 5.2.15 Besteuerung von Reiseleistungen 5.2.16 Änderung der Bemessungsgrundlage 5.2.17 Aufzeichnungspflichten 5.2.18 Steuerschuldner und Entstehung der Steuerschuld 5.2.18.1 Steuerschuldner 5.2.18.2 Entstehung der Steuerschuld 5.2.18.3 Vorauszahlung, Voranmeldung, Jahreserklärung, Veranlagung 5.2.19 Binnenmarktregelung 5.2.20 Gemeindezusammenlegungen (Gemeindefusionen) 5.3 Körperschaftsteuer (KStG 1988) 5.3.1 Rechtssystematische Einordnung 5.3.2 Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht 5.3.3 Hoheitsbetriebe 5.3.4 Betriebe gewerblicher Art (BgA) 5.3.4.1 Mischbetriebe 5.3.4.2 Versorgungsbetriebe 5.3.5 Steuerbefreiungen 5.3.6 Fiktive Betriebe gewerblicher Art (nach KStG) 5.3.7 Einkommen und Einkommensermittlung 5.3.7.1 Verlustausgleich 5.3.7.2 Einkommensverwendung 5.3.7.3 Abzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben 5.3.7.4 Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben 5.3.7.5 Steuersätze 5.3.7.6 Erhebung der Körperschaftsteuer Kapitel 6 Andere bundesgesetzlich geregelte Abgaben 6.1 Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (AbglufBG) 6.1.1 Steuergegenstand (§ 1) 6.1.2 Bemessungsgrundlage (§ 2) 6.1.3 Abgabenschuldner (§ 4) 6.1.4 Abgabenfestsetzung (§ 3) 6.1.5 Zuständigkeit (§ 6) 6.1.6 Entrichtung (§ 7) 6.1.7 Haftung (§ 5) 6.1.8 Finanzverfassung und Finanzausgleich 6.1.9 Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 6.2 Bodenwertabgabe (BWAG) 6.2.1 Steuergegenstand (§ 1) 6.2.2 Bemessungsgrundlage (§ 2) 6.2.3 Befreiungen (§ 3) soweit sie für die Gemeinden von Bedeutung sind 6.2.4 Abgabenfestsetzung (§ 4) 6.2.5 Abgabenschuldner (§ 5) 6.2.6 Zuständigkeit (§ 7) 6.2.7 Entrichtung (§ 8) 6.2.8 Haftung (§ 6) 6.2.9 Finanzverfassung und Finanzausgleich 6.3 Elektrizitätsabgabe (ElAbgG) 6.3.1 Steuergegenstand (§ 1) 6.3.2 Befreiungen (§ 2) 6.3.3 Abgabenschuldner (§ 3) 6.3.4 Bemessungsgrundlage und Steuersatz (§ 4) 6.3.5 Erhebung der Abgabe (§ 5) 6.3.6 Aufzeichnungs- und Rechnungslegungspflichten (§ 6) 6.3.7 Finanzverfassung und Finanzausgleich 6.3.8 Energieabgaben-Richtlinien 2011 6.4 Erdgasabgabe (ErdgasAbgG) 6.4.1 Steuergegenstand (§§ 1 und 2) 6.4.2 Befreiungen (§ 3) 6.4.3 Abgabenschuldner (§ 4) 6.4.4 Bemessungsgrundlage und Steuersatz (§ 5) 6.4.5 Erhebung der Abgabe (§ 6) 6.4.6 Aufzeichnungs- und Rechnungslegungspflichten (§ 7) 6.4.7 Abgaben- und Kostenersatz (§ 7) 6.4.8 Finanzverfassung und Finanzausgleich 6.4.9 Energieabgaben-Richtlinien 2011 6.5 Feuerschutzsteuer (FeuerschutzStG 1952) 6.5.1 Steuergegenstand (§ 1) 6.5.2 Steuerschuldner (§ 5) 6.5.3 Finanzverfassung und Finanzausgleich 6.6 Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 6.6.1 Befreiungen 6.6.2 Entrichtungsformen 6.6.3 Feste Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen 6.6.4 Gebühren für Rechtsgeschäfte 6.6.5 Ausnahmen von der Gebührenpflicht 6.7 Grunderwerbsteuer (GrEStG 1987) 6.7.1 Steuergegenstand (§ 1) 6.7.2 Grundstücksbegriff (§ 2) 6.7.3 Ausnahmen von der Besteuerung (§ 3) 6.7.4 Bemessungsgrundlage (§§ 4, 5, 7) 6.7.5 Steuersatz (§ 7) 6.7.6 Steuerschuld (§ 8) 6.7.7 Steuerschuldner (§ 9) 6.7.8 Abgabenerklärung (§ 10) 6.7.9 Selbstberechnung (§ 11) 6.7.10 Nichtfestsetzung und Steueränderung (§ 17) 6.7.11 Wichtige Rechtsquellen 6.8 Kraftfahrzeugsteuer (KfzStG 1992) 6.8.1 Steuergegenstand (§ 1) 6.8.2 Steuerbefreiungen (§ 2) 6.8.3 Steuerschuldner (§ 3) 6.8.4 Dauer der Steuerpflicht (§ 4) 6.8.5 Steuersatz (§ 5) 6.8.6 Anzeige-, Aufzeichnungs- und Erklärungspflicht (§ 6) 6.8.7 Entrichtung der Steuer, Steuererklärung (§ 6) 6.8.8 Zuständigkeit (§ 7) 6.8.9 Aufhebung der Zulassung (§ 8) 6.8.10 Finanzverfassung und Finanzausgleich 6.9 Versicherungssteuer (VersStG 1953) 6.9.1 Steuergegenstand (§ 1) 6.9.2 Versicherungsentgelt (§ 3) 6.9.3 Ausnahmen von der Besteuerung (§ 4) 6.9.4 Steuerberechnung und Bemessungsgrundlage (§ 5) 6.9.5 Steuersatz (§ 6) 6.9.6 Steuerschuldner (§ 7) 6.9.7 Steuererhebung (§ 8) 6.9.8 Steuererstattung (§ 9) 6.9.9 Zuständigkeit 6.9.10 Finanzverfassung und Finanzausgleich 6.10 Werbeabgabe (WerbeAbgG 2000) 6.10.1 Steuergegenstand (§ 1) 6.10.2 Steuerbefreiung 6.10.3 Abgabenschuldner (§ 3) 6.10.4 Bemessungsgrundlage, Abgabenhöhe (§ 2) 6.10.5 Abgabenentstehung, Haftung (§ 3) 6.10.6 Erhebung der Abgabe (§ 4) 6.10.7 Auslegung von Gesetzesbestimmungen 6.10.8 Finanzverfassung und Finanzausgleich Kapitel 7 Registrierkassenpflicht 7.1 Registrierkassenpflicht 7.1.1 Gesetzesgrundlagen 7.1.2 Notwendigkeit einer Registrierkassenpflicht 7.1.3 Erlass zur Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht 7.1.4 Registrierkassensicherheitsverordnung Anhang Abkürzungsverzeichnis Paragrafenverzeichnis Stichwortverzeichnis
Höhe
240 mm
Breite
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