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"Rote Karte" gegen "Spinner"?

Christian Eder (Taschenbuch, Deutsch)

Optischer Zustand
Beschreibung
Die Arbeit beleuchtet die Neutralitätspflichten, die den Bundespräsidenten und die Mitglieder der Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit politischen Parteien treffen. Ausgehend von den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Äußerungsbefugnisse von Staatsorganen im politischen Diskurs entwickelt der Autor drei Anknüpfungspunkte für eine Neutralitätspflicht:…  Erstens die parteipolitische Neutralität als allgemeines Rechts- und Verfassungsprinzip, zweitens die Freiheit der Wahl und drittens die verfassungsmäßigen Rechte politischer Parteien. Auf dieser Grundlage kommt er zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz – entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts – die untersuchten Staatsorgane gleichermaßen an die Neutralitätspflicht gebunden sieht. Schließlich zeigt der Autor die unter den dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen verbleibenden Handlungsmöglichkeiten der Staatsorgane auf und schlägt so die Brücke zur Verfassungspraxis.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
27.09.2017
Sprache
Deutsch
EAN
9783428152810
Herausgeber
Duncker & Humblot
Serien- oder Bandtitel
Schriften zum Öffentlichen Recht
Sonderedition
Nein
Autor
Christian Eder
Seitenanzahl
215
Auflage
1
Einbandart
Taschenbuch

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