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Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung. Steuern und Finanzen in Ausbildung und Praxis Band 7

Ralph Böttcher (Taschenbuch, Deutsch)

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Beschreibung
Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung kompakt und übersichtlich dargestellt Optimale Prüfungsvorbereitung Mit zahlreichen Übersichten, Beispielen und Übungsfällen Dieses Buch ermöglicht einen einfachen Einstieg in die vielfältige Welt des steuerlichen Verfahrensrechts und der Finanzgerichtsordnung. Dabei wird eine umfassende und strukturierte Darstellung des für Studium, Ausbildung und Praxis benötigten Wissens gegeben. Das Lehrbuch orientiert sich dabei ebenso wie die Abgabenordnung am Ablauf des Verfahrens in den Finanzämtern und verdeutlicht so die systematischen Zusammenhänge des Verfahrensrechts. Nur wer die Systematik der verfahrensrechtlichen Vorschriften verstanden hat, kann sich in der Materie zurechtfinden und ist in der Lage, auch schwierige Sachverhalte in Klausuren und in der Praxis sachgerecht zu lösen. Die vorliegende 3. Auflage wurde umfassend aktualisiert und die Änderungen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) mit der Einführung neuer Korrekturvorschriften (§ 173a, § 175b AO) sowie der Umgestaltung des Verspätungszuschlags sowie die Änderungen im Bereich der steuerlichen Abgabepflichten, der Kontenabrufe oder der Anforderungen an digitale Kassensysteme eingearbeitet. Käufer des Buchs erhalten auf Anforderung kostenlos zwei Übungsklausuren mit Lösungen zugesendet.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
01.01.2018
Sprache
Deutsch
EAN
9783955544492
Herausgeber
HDS-Verlag
Autor
Ralph Böttcher
Auflage
3
Einbandart
Taschenbuch
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis Die Autoren . V Vorwort zur 3. Auflage . VII Bearbeiterübersicht . VIII Abkürzungsverzeichnis . XXXI A. Abgabenordnung . 1 I. Einführung, Grundlagen der Abgabenordnung . 1 1. Begriffe . 1 1.1 Aufbau von Rechtsnormen . 1 1.2 Ermessen . 2 1.2.1 Ermessensausübung . 2 1.2.2 Ermessensfehler . 3 1.2.2.1 Ermessensüberschreitung . 3 1.2.2.2 Ermessensunterschreitung oder Ermessensnichtgebrauch . 3 1.2.2.3 Ermessensfehlgebrauch . . 3 1.2.2.4 Ermessensreduzierung auf Null . 3 1.3 Subsumtionstechnik . 3 1.4 Steuern . 4 1.4.1 Geldleistung . . 4 1.4.2 Auferlegung durch ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen . 5 1.4.3 Hoheitliche Auferlegung . 5 1.4.4 Keine Gegenleistung . 5 1.4.5 Erzielung von Einnahmen . 5 1.4.6 Einteilung der Steuern . . 5 1.5 Steuerliche Nebenleistungen . 6 1.6 Finanzbehörden, § 6 AO . 6 1.7 Amtsträger, § 7 AO . 6 1.8 Wohnsitz, § 8 AO, Gewöhnlicher Aufenthalt, § 9 AO . 6 1.9 Geschäftsleitung (§ 10 AO), Sitz (§ 11 AO) . 6 1.10 Angehörige (§ 15 AO) . . 7 2. Zuständigkeiten der Finanzbehörden . 8 2.1 Sachliche Zuständigkeit (§ 16 AO) . 8 2.2 Örtliche Zuständigkeiten (§ 17 AO) . 9 2.2.1 Gesonderte Feststellungen (§ 18 AO) . 10 2.2.1.1 Zuständigkeit des Lagefinanzamtes (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 AO) . 10 2.2.1.2 Zuständigkeit des Betriebsfinanzamtes (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 AO) . 11 2.2.1.3 Zuständigkeit des Tätigkeitsfinanzamtes (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 AO) . 11 2.2.1.4 Zuständigkeit des Verwaltungsfinanzamtes (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 AO) . 12 2.2.1.5 Sonderfälle (§ 18 Abs. 2 AO) . 13 2.2.2 Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen (§ 19 AO) . 13 2.2.3 Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen (§ 20 AO) . 14 2.2.4 Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen (§ 20a AO) . 15 2.2.5 Umsatzsteuer (§ 21 AO) . . 15 2.2.6 Realsteuern (§ 22 AO) . 16 2.2.7 Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone (§ 22a AO) . 17 2.2.8 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchssteuern (§ 23 AO) . 17 2.2.9 Ersatzzuständigkeit (§ 24 AO) . 17 2.2.10 Mehrfache, örtliche Zuständigkeit (§ 25 AO) . 18 2.2.11 Zuständigkeitswechsel (§ 26 AO) . 18 2.2.12 Zuständigkeitsvereinbarung (§ 27 AO) . 19 2.2.13 Zuständigkeitsstreit (§ 28 AO) und Gefahr in Verzug (§ 29 AO) . 19 2.2.14 Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Dienstbehörde (§ 29a AO) . 20 2.2.15 Folgen bei Verletzung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit . 20 3. Steuergeheimnis . 20 3.1 Verpflichtete Person . . 21 3.1.1 Personen nach § 30 Abs. 3 Nr. 1 AO i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 4 StGB . 22 3.1.2 Übrige Personen nach § 30 Abs. 3 AO . 22 3.2 Gegenstand des Steuergeheimnisses . 22 3.2.1 Verhältnisse eines anderen . . 22 3.2.1.1 Grundsatz . . 22 3.2.1.2 Sonderfälle . 23 3.2.2 Betriebs- und Geschäftsgeheimnis . 24 3.3 Art des Bekanntwerdens . 24 3.3.1 § 30 Abs. 2 Nr. 1a AO . 25 3.3.2 § 30 Abs. 2 Nr. 1b AO . 26 3.3.3 § 30 Abs. 2 Nr. 1c AO . 26 3.4 Verletzungshandlungen . . 26 3.4.1 Offenbarung . 26 3.4.2 Verwerten . . 27 3.5 Zulässige Offenbarung . . 28 3.5.1 § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO . 28 3.5.2 § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO . 29 3.5.3 § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO . 29 3.5.4 § 30 Abs. 4 Nr. 4 AO . 29 3.5.5 § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO . 30 3.5.5.1 Schwere Straftaten . . 30 3.5.5.2 Wirtschaftsstraftaten . 30 3.5.5.3 Richtigstellung von in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen . 31 3.5.5.4 Sonstige Fälle von zwingendem öffentlichem Interesse . 31 3.5.6 Vorsätzlich falsche Angaben . 31 3.6 Ermessen . 31 3.7 Datenabruf . 31 3.8 Folgen bei Verletzung des Steuergeheimnisses . 32 3.8.1 Strafrechtliche Folgen . 32 3.8.2 Disziplinarrechtliche Folgen . 32 3.8.3 Zivilrechtliche Folgen . 32 II. Steuerschuldrecht . 33 1. Steuerpflicht-/Steuerschuldverhältnis . 33 1.1 Steuerpflichtverhältnis . . 33 1.1.1 Steuerpflichtiger (§ 33 AO) . . 33 1.1.2 Pflichtenverhältnis nach §§ 34, 35 AO . 33 1.1.2.1 Pflichtenverhältnis nach § 34 AO . 33 1.1.2.2 Pflichtverhältnis nach § 35 AO . 35 1.1.2.3 Dauer des Pflichtverhältnisses aus §§ 34, 35 AO . 36 1.1.2.4 Folgen des Pflichtverhältnisses aus §§ 34, 35 AO . 36 1.1.3 Pflichten aus dem Steuerpflichtverhältnis . 36 1.1.4 Rechte aus dem Steuerpflichtverhältnis . 36 1.1.5 Das Steuerpflichtverhältnis im Überblick . 37 1.2 Steuerschuldverhältnis . . 37 1.2.1 Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, § 37 AO . 38 1.2.2 Begriffe aus dem Steuerschuldrecht . 40 1.2.2.1 Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger . 40 1.2.2.2 Steuerentrichtungspflichtiger . 41 1.2.2.3 Steuerträger . 41 1.2.2.4 Steuergläubiger, Steuervergütungsgläubiger . 41 1.2.2.5 Gesamtschuldner . . 41 1.2.2.6 Gesamtrechtsnachfolge . 44 1.2.2.7 Abtretung, Verpfändung, Pfändung . 45 1.2.3 Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis . 46 1.2.3.1 Folgen der Steuerentstehung . 46 1.2.3.2 Entstehung im Einzelnen . . 47 1.2.4 Erlöschen der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis . 48 1.3 Zurechnung von Wirtschaftsgütern . 48 1.3.1 Wirtschaftliches Eigentum . 48 1.3.2 Treuhandverhältnisse . . 49 1.3.3 Sicherungseigentum . 50 1.3.4 Eigenbesitz . . 50 1.3.5 Gesamthandsgemeinschaft . 50 1.4 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (§ 40 AO) . 51 1.5 Unwirksame Rechtsgeschäfte, § 41 AO . 52 1.6 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten, § 42 AO . 53 1.6.1 Missbrauch . . 53 1.6.2 Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts . 53 1.6.3 Unangemessene rechtliche Gestaltung . 53 1.6.4 Zweck der Steuervermeidung . 54 1.6.5 Rechtsfolgen . . 54 1.6.6 Beispiele aus der Rechtsprechung . 54 2. Steuerbegünstigte Zwecke . 55 2.1 Überblick . 55 2.2 Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung . 56 2.2.1 Inhaltliche Anforderungen (§§ 52 ff. AO) . 56 2.2.1.1 Steuerbegünstigter Zweck . 56 2.2.1.2 Selbstlosigkeit . . 58 2.2.1.3 Ausschließlichkeit, Unmittelbarkeit . 58 2.2.1.4 Ausdrücklich unschädliche Betätigungen . 58 2.2.2 Verfahren zur Anerkennung (§§ 60 ff. AO) . 59 2.2.2.1 Satzung . 59 2.2.2.2 Tatsächliche Geschäftsführung . 60 2.2.2.3 Anerkennungsverfahren beim Finanzamt . 60 2.3 Verschiedene Bereiche und ihre steuerliche Behandlung im Einzelnen . 61 2.3.1 Überblick . 61 2.3.2 Steuerbegünstigung: Ideeller Bereich und Vermögensverwaltung . 62 2.3.3 Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe . 62 2.3.3.1 Begriff des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs . 62 2.3.3.2 Abgrenzung zum steuerbegünstigten Zweckbetrieb . 63 2.3.4 Das Vermögen der steuerbegünstigten Körperschaft und seine Verwendung . 64 2.3.5 Übungsbeispiel . 66 3. Haftung . 67 3.1 Allgemeines . 67 3.2 Akzessorietät der Haftung . . 68 3.3 Gesamtschuldnerschaft . . 68 3.4 Haftung der Vertreter (§ 69 AO) . 69 3.4.1 Haftungsschuldner . 69 3.4.1.1 Personen i.S.d. § 34 AO . . 69 3.4.1.2 Personen i.S.d. § 35 AO . . 69 3.4.2 Pflichtverletzung . 70 3.4.3 Haftungsschaden . . 71 3.4.4 Ursächlichkeit/Kausalität . 73 3.4.5 Verschulden . . 74 3.4.6 Umfang der Haftung – Grundsatz der anteiligen Tilgung . 74 3.5 Haftung des Vertretenen (§ 70 AO) . 76 3.5.1 Haftender Personenkreis und haftungsbegründende Handlungen . 77 3.5.2 Haftungsbeschränkungen/-ausschluss . 78 3.5.3 Haftungsumfang . 78 3.6 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers (§ 71 AO) . 79 3.6.1 Haftender Personenkreis und haftungsbegründende Handlungen . 79 3.6.2 Haftungsumfang . 80 3.7 Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit (§ 72 AO) . 80 3.7.1 Haftender Personenkreis und haftungsbegründende Handlungen . 81 3.7.2 Haftungsumfang . 82 3.8 Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden (§ 72a AO) . 82 3.8.1 Haftung des Herstellers . 82 3.8.2 Haftung des Auftragnehmers für Datenübermittlung . 82 3.8.3 Haftung des datenübermittlungspflichtigen Dritten . 83 3.9 Haftung bei Organschaft (§ 73 AO) . 83 3.9.1 Begriff der Organschaft . 84 3.9.1.1 Umsatzsteuerliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG . 84 3.9.1.2 Körperschaftsteuerliche Organschaft nach §§ 14 ff. KStG . 84 3.9.1.3 Gewerbesteuerrechtliche Organschaft nach § 2 Abs. 2 GewStG . 84 3.9.1.4 Steuerschuldner bei Organschaft . 85 3.9.2 Haftungsschuldner . 85 3.9.3 Haftungsumfang . 85 3.10 Haftung des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 AO) . 85 3.10.1 Voraussetzungen der Haftung . 86 3.10.2 Umfang der Haftung/Haftungsbeschränkungen . 88 3.10.2.1 Sachliche Einschränkung . . 88 3.10.2.2 Zeitliche Einschränkung . 88 3.10.2.3 Gegenständliche Einschränkung . 88 3.11 Haftung des Betriebsübernehmers (§ 75 AO) . 89 3.11.1 Voraussetzung der Haftung . 89 3.11.1.1 Unternehmen . 89 3.11.1.2 Gesondert geführter Teilbetrieb . 89 3.11.1.3 Lebendes Unternehmen . . 90 3.11.1.4 Wesentliche Grundlagen des Unternehmens oder Teilbetriebs . 90 3.11.1.5 Übereignung im Ganzen . 90 3.11.2 Umfang der Haftung/Haftungsbeschränkungen . 91 3.11.2.1 Sachliche Beschränkung . 91 3.11.2.2 Zeitliche Beschränkung . 92 3.11.2.3 Gegenständliche Beschränkung . 93 3.11.3 Haftungsausschluss . . 93 3.12 Sachhaftung (§ 76 AO) . . 94 3.13 Duldungspflicht (§ 77 AO) . 94 3.14 Haftungstatbestände nach anderen Steuergesetzen . 95 3.14.1 Haftung für Steuerabzugsbeträge . 95 3.14.2 Haftung bei Abtretung, Verpfändung und Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG) 95 3.15 Zivilrechtliche Haftungstatbestände . 95 3.15.1 Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung, § 25 HGB . 95 3.15.2 Haftung der Gesellschafter einer Personengesellschaft bzw. einer Kapitalgesellschaft . 96 3.16 Haftungsverfahren (§ 191 AO) . 96 3.16.1 Geltendmachung der Haftung . 96 3.16.2 Rechtsnatur des Haftungsbescheids . 97 3.16.3 Ermessensentscheidung . 99 3.16.4 Rechtsbehelfsbelehrung . 100 3.16.5 Festsetzungsfristen/Verjährung . 100 3.16.5.1 Haftung nach Steuergesetzen (§ 191 Abs. 3 AO) . 100 3.16.5.2 Haftung nach anderen Gesetzen (Privatrecht) § 191 Abs. 4 AO . 101 3.17 Korrektur von Haftungsbescheiden . 102 3.18 Rechtsbehelfe gegen Haftungsbescheide . 102 III. Grundsätze des Besteuerungsverfahrens . 104 1. Allgemeine Verfahrensgrundsätze . 104 1.1 Verfahrensbeteiligte . . 104 1.1.2 Handlungsfähigkeit . . 105 1.1.2.1 Begriff, Bedeutung . . 105 1.1.2.2 Voraussetzungen . . 105 1.1.3 Bevollmächtigte . . 106 1.1.4 Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen . 108 1.2 Besteuerungsgrundsätze . 110 1.2.1 Gleichmäßigkeit der Besteuerung . 111 1.2.2 Gesetzmäßigkeit der Besteuerung . 112 1.2.3 § 86 AO . 112 1.2.4 Amtssprache . . 113 1.2.5 Elektronische Kommunikation . 113 1.2.6 Untersuchungsgrundsatz . 114 1.2.7 Beratungs- und Auskunftspflicht, Verbindliche Auskunft . 115 1.2.8 Rechtliches Gehör . . 117 1.3 Beweiserhebung, Ermittlungsverfahren . 118 1.3.1 Mitwirkungspflichten der Beteiligten, § 90 AO . 119 1.3.2 Beweismittel . . 119 1.3.2.1 Grundsätze, § 92 AO . 119 1.3.2.2 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen, § 93 AO . . . . . . . . . . . . . . 120 1.3.2.3 Kontenabrufverfahren . 123 1.3.2.4 Mitteilungspflichten nach § 93a AO . 125 1.3.2.5 Datenübermittlung durch Dritte, §§ 93c ff. AO . 125 1.3.2.6 Eidliche Vernehmung, Versicherung an Eides Statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .125 1.3.2.7 Hinzuziehung von Sachverständigen . 126 1.3.2.8 Urkunden, § 97 AO . 126 1.3.2.9 Inaugenscheinnahme . . 126 1.3.3 Auskunftsverweigerungsrechte . 127 1.3.3.1 Angehörige . . 128 1.3.3.2 Bestimmte Berufsgruppen . 129 1.3.3.3 Fälle der Selbstbelastung im Hinblick auf Straftaten . 130 1.3.3.4 Öffentliche Stellen/Beeinträchtigung des staatlichen Wohls . 130 1.4 Rechts- und Amtshilfe . 131 2. Fristen und Termine (§§ 108–110 AO) . 132 2.1 Definitionen . 132 2.2 Fristen im Steuerrecht – Überblick . 132 2.3 Berechnung von Fristen . . 133 2.3.1 Fristbeginn bei Ereignisfristen . 133 2.3.2 Fristbeginn bei Tagesbeginnfristen . 134 2.3.3 Fristende bei Ereignisfristen . 134 2.3.3.1 Nach Tagen bestimmte Frist . 134 2.3.3.2 Monatsfristen . 134 2.3.3.3 Wochenfristen . . 135 2.3.3.4 Fristende am Wochenende und an Feiertagen . 135 2.3.4 Fristende bei Tagesbeginnfristen . 136 2.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO) . 136 2.4.1 Gesetzliche, nicht verlängerbare Frist . 136 2.4.2 Nachholung der versäumten Handlung . 136 2.4.3 Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist . 136 2.4.4 Glaubhaftmachung . 137 2.4.5 Verschulden . 137 2.4.5.1 Verschulden eines Vertreters . 137 2.4.5.2 Fallgruppen zum Verschulden . 138 3. Steuerverwaltungsakte . 139 3.1 Allgemeines . 139 3.2 Begriff des Steuerverwaltungsaktes (§ 118 AO) . 140 3.2.1 Behördliche Maßnahme . . 140 3.2.2 Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (hoheitlich) . 141 3.2.3 Regelung eines Einzelfalls . 141 3.2.4 Unmittelbare Rechtswirkung nach außen . 141 3.3 Allgemeinverfügung (§ 118 S. 2 AO) . 142 3.4 Arten der Steuerverwaltungsakte . 143 3.4.1 Gesetzlich gebundene und Ermessensverwaltungsakte . 143 3.4.2 Rechtsfeststellende und rechtsgestaltende Verwaltungsakte . 143 3.4.3 Begünstigende/nicht begünstigende Verwaltungsakte . 144 3.4.4 Verwaltungsakte ohne/mit Dauerwirkung . 144 3.4.5 Einseitige/mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte . 144 3.5 Bestimmtheit und Form des Steuerverwaltungsaktes (§ 119 AO) . 145 3.5.1 Bestimmtheit (§ 119 Abs. 1 AO) . 145 3.5.2 Form des Verwaltungsaktes (§ 119 Abs. 2 AO) . 145 3.5.3 Anforderungen an einen schriftlichen Verwaltungsakt (§ 119 Abs. 3 AO) . 146 3.6 Nebenbestimmungen zum Steuerverwaltungsakt (§ 120 AO) . 146 3.6.1 Befristung . . 147 3.6.2 Bedingung . 147 3.6.3 Widerrufsvorbehalt . . 147 3.6.4 Auflage . 148 3.7 Begründung des Steuerverwaltungsaktes (§ 121 AO) . 148 3.8 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (§ 123 AO) . 149 3.9 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (§ 124 AO) und Bekanntgabe (§ 122 AO) . 150 3.9.1 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes . 150 3.9.1.1 Willensbildung . 150 3.9.1.2 Willensäußerung . . 151 3.9.1.3 Abschließende Zeichnung durch einen handlungsbefugten Amtsträger . 151 3.9.1.4 Zeitpunkt . 151 3.9.1.5 Inhalt . 151 3.9.1.6 Adressat . 152 3.9.1.7 Wirksam bleiben des Verwaltungsaktes (§ 124 Abs. 2 AO) . 152 3.9.1.8 Nichtiger Verwaltungsakt (§ 124 Abs. 3 AO) . 152 3.9.2 Bekanntgabe (§ 124 Abs. 1 AO i.V.m. § 122 AO) . 152 3.9.2.1 Voraussetzung der Bekanntgabe/Begriff der Bekanntgabe . 152 3.9.3 Bekanntgabe beim bestimmten Adressaten oder beim berechtigten Empfänger . 154 3.9.3.1 Inhaltsadressat (§ 122 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 AO) . 155 3.9.3.2 Drittbetroffene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .155 3.9.3.3 Bekanntgabeadressat . 156 3.9.3.4 Empfänger . . 156 3.9.4 Mängel der Bekanntgabe . 157 3.9.5 Formen der Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 bis Abs. 5 AO) . 157 3.9.5.1 Bekanntgabe bei Übermittlung durch die Post (§ 122 Abs. 2 AO) . 157 3.9.5.2 Bekanntgabe durch elektronische Übermittlung (§ 122 Abs. 2a AO) . 158 3.9.5.3 Öffentliche Bekanntgabe (§ 122 Abs. 3 und 4 AO) . 158 3.9.5.4 Förmliche Zustellung schriftlicher Verwaltungsakte (§ 122 Abs. 5 AO) . 159 3.9.6 Bekanntgabe und Adressierung in besonderen Fällen . 160 3.9.6.1 Bekanntgabe an mehrere Beteiligte (§ 122 Abs. 6 AO) . 160 3.9.6.2 Bekanntgabe an Ehegatten/(eingetragene) Lebenspartner/Ehegatten mit ihren Kindern/(eingetragene) Lebenspartner mit ihren Kindern/Alleinstehende mit Kindern (§ 122 Abs. 7 AO); geändert durch das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG vom 18.07.2014; anzuwenden ab 24.07.2014 . 161 3.9.6.3 Bekanntgabe an Personengesellschaften . 161 3.9.6.4 Bekanntgabe an juristische Personen . 162 3.9.6.5 Bekanntgabe bei Gesamtrechtsnachfolge . 163 3.9.7 Übungsfälle zur Bekanntgabe . 163 3.10 Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf (§ 122a AO) . 163 3.11 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (§ 125 AO) . 164 3.11.1 Generalklausel (§ 125 Abs. 1 AO) . 164 3.11.1.1 Besonders schwerwiegender Fehler . 164 3.11.1.2 Offenkundigkeit . . 165 3.11.2 Positivkatalog (§ 125 Abs. 2 AO) . 165 3.11.3 Negativkatalog (§ 125 Abs. 3 AO) . 165 3.11.4 Teilnichtigkeit (§ 125 Abs. 4 AO) . 166 3.11.5 Feststellen der Nichtigkeit (§ 125 Abs. 5 AO) . 166 3.12 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (§ 126 AO) . 166 3.12.1 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (§ 126 Abs. 1 AO) . 166 3.12.2 Zeitliche Beschränkung der Heilung (
Höhe
240 mm
Breite
17 cm

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