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Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898

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Die Prozeßgebühren-Gesetze für das Deutsche Reich in der Neutertirung vom 20. Mai 1898

Karl Wochinger (Gebundene Ausgabe, Deutsch)

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Beschreibung

Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Erklärung der Abkürzungen -- Reichs-Gerichtskostengesetz -- Erster Abschnitt -- Geltungsbereich des Gerichtskostengesetzes § 1 -- Erhebung von Abgaben für Urkunden § 2 -- Abhängigmachung der Thätigkeit der Gerichte von Sicherstellung oder Zahlung der Gerichtskosten § 3 -- Erinnerungen gegen den Ansatz von Gerichtskosten § 4 -- Nachforderung von Gerichtskosten § 5 -- Niederschlagung von Gebühren und Gewährung von Gebührenfreiheit § 6 -- Mindestbetrag einer Gebühr § 7 -- Zweiter Abschnitt -- Einleitung -- Gebührensatz § 8 -- Vorschriften für die Werthsberechnung § 9 -- Werthsberechnung eines Pacht- oder Miethverhältnisses, dann bei Ansprüchen auf Alimente § 9a -- Werthsberechnung bei nichtvermögensrechtlichen Ansprüchen § 10 -- Werthsberechnung im Falle des § 254 d. C P.O. § 10a -- Werthsberechnung der Klage und Widerklage, sowie einzelner Akte und Nebenforderungen §§ 10—13 -- Werthsangabe und Festsetzung §§ 14—17 -- Gebührensätze im ordentlichen Verfahren §§ 18—24 -- Gebührensatz im Urkunden- und Wechselprotest § 26 -- Ermäßigter Gebührensatz bei besonderen Streitigkeiten §§ 26, 27 -- Instanz §§ 28-33 -- Gebührensätze in besonderen Verfahrensarten §§ 34, 35 -- Beweissicherungsverfahren § 36 -- Mahnverfahren § 37 -- Kostenfestsetzungsversahren, Anordnung und Rückgabe einer Sicherheit, Ertheilung der Vollstreckungsklausel § 38 -- Besondere Rechtsstreite für die Gebührenbewerthung § 39 -- Zustellungsgebühr § 40 -- Sühnetermin § 41 -- Vertheilungsverfahren § 42 -- Offcnbarungseid § 43 -- Aufgebotsversahren § 44 -- Beschwerdeverfahrcn § 45 -- Zurücknahme von Klagen, Anträgen u. f. ro. § 46 -- Gebührenfreie Behandlung verschiedener Verfahren, Muthwillensgebühr § 47 -- Verzögerungsgebühr § 48 -- Gebühren in der Berufungs- und Revisionsinstanz § 49 -- Dritter Abschnitt -- Einleitung -- Werthsberechnung § 50 -- Gebühren für das Konkursverfahren § 51 -- Berechnung der Aktivmasse § 52 -- Gebühr für Abweisung, Versagung oder Zurücknahme des Konkurserössnungsantrages § 53 -- Gebühr für besonderen Prüfungstermin § 54 -- Gebühren für Zwangsvollstreckungen in Konkurssachen § 55 -- Offenbarungseid § 56 -- Beschwerdeinstanz § 57 -- Gebühren für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren und Anordnung von Sicherheitsmaßregeln § 58 -- Vierter Abschnitt -- Einleitung -- Gebühren auf erhobene öffentliche Klage §§ 59-68, Maßstab für den Gebührenansatz §§ 59, 60 -- Vorhandensein mehrerer Angeschuldigter § 61 -- Die regelmäßigen Gebührensätze § 62 -- Die besonderen Gebührensätze §§ 63—68 -- Gebühren auf erhobene Privatklage §§ 70—73 -- auf Nebenklage § 74 -- Gebühren in dem Verfahren bei Einziehungen § 75 -- Zurücknahme von Gesuchen, Anträgen u. s. w. § 76 -- Wiederaufnahme des Verfahrens § 77 -- Gebührensatz für besondere Verfahren § 78 -- Fünfter Abschnitt -- Auslagen, Aufzählung derselben § 79 -- Schreibgebühren §§ 80, 80a -- Auslagen bei den von Amtswegen bewirkten Zustellungen § 80b -- Sechster Abschnitt -- Einleitung, Vorschußpflicht, Kostenpflicht, Armenrecht -- Gebührenvorschuß in bürgerl. Rechtsstreitigkeiten § 81 -- im Konkursverfahren § 82 -- in Strafsachen § 83 -- Auslagenvorschub § 84 -- Äostenvorschüsse der Ausländer § 85 -- Kostenschuldner §§ 86—92 -- Kostenfälligkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten §§ 93, 94 -- im Konkursverfahren § 95 im Konkursverfahren § 95 -- in Strafsachen § 96 -- Fälligkeit der Schreibgebühren § 97 -- Siebenter Abschnitt -- Gebührensreiheit des Reiches und der Bundesstaaten § 98 -- Rechtshülse bei Einziehung von Gebühren und Auslagen § 99 -- Registrierungsgebühr § 100 -- Erhebung landesgesetzlicher Gebühren neben der Entscheidungsgebühr § 101 -- Tabellen -- Gebührenordnung -- Allgemeines § 1 -- Entschädigung für Zeitversäumniß an den Zeugen § 2 -- Vergütung für Leistungen und Weniger zeigen

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Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

31.12.1899

Sprache

Deutsch

EAN

9783112341070

Herausgeber

De Gruyter

Sonderedition

Nein

Autor

Karl Wochinger

Seitenanzahl

295

Auflage

Handausgabe mit Erläuterungen, Tabellen und ausführlichem Sachregister, Reprint 2020

Einbandart

Gebundene Ausgabe

Buch Untertitel

Umfassend das Gerichtskostengesetz, die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, die Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, die Gebührenordnung für Rechtsanwälte

Hersteller: De Gruyter, Genthiner Straße 13, Berlin, Deutschland, 10785, productsafety@degruyterbrill.com, Walter de Gruyter GmbH

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