Mit der sog. Föderalismusreform I wurde die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Versammlungsrecht in Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG gestrichen. Seitdem sind die Länder für diesen Bereich ausschließlich zuständig. Die Struktur des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes ist weitgehend an den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 8 GG ausgerichtet. Es enthält aber nicht nur… Mehr zeigen Schranken der Versammlungsfreiheit, sondern auch Regelungen, die die Durchführung von Versammlungen erleichtern sollen und Regelungen, die die verschiedenen Teilrechte der Versammlungsfreiheit, die miteinander in Konflikt geraten können, zum Ausgleich bringen sollen. Außerdem enthält das Gesetz Konkretisierungen des Schutzbereichs, Friedlichkeit und Waffenlosigkeit. Zudem hat der Gesetzgeber einige überkommene, aber obsolete Institutionen des Versammlungsrechts beseitigt - so wird auf die Differenzierung von öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen verzichtet, desgleichen auf den Rechtsbegriff des Veranstalters. Die vorliegende Kommentierung soll dem Praktiker eine Hilfestellung bieten, die weiterhin recht offenen Regelungen des NVersG in der Praxis auch verfassungskonform zur Anwendung zu bringen. Damit soll dem Zweck des Gesetzes - eine durch die Verfassung verbürgte Versammlungsfreiheit als ein für die freiheitliche demokratische Grundordnung besonders bedeutsames Grundrecht - Rechnung getragen werden. Die Autoren sind Dr. Christian Wefelmeier, Ministerialdirigent beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Niedersächsischen Landtags und Dr. Dennis Miller, Ministerialrat beim Niedersächsischen Landtag. Weniger zeigen

39,00 €

Taschenbuch | Neu

oder

Auf Lager

Versandbereit in 2-3 Werktagen

zzgl.

Du kannst wie immer einen Kaufalarm setzen, wenn du auf das gebrauchte Buch warten möchtest.

Auf Lager

Versandbereit in 2-3 Werktagen

zzgl.

Handgeprüfte Gebrauchtware

Bis zu 50 % günstiger als neu

Der Umwelt zuliebe

Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

10.08.2020

Sprache

Deutsch

EAN

9783829316033

Herausgeber

KSV Medien Wiesbaden

Sonderedition

Nein

Autor

Christian Wefelmeier

Seitenanzahl

196

Auflage

Einbandart

Taschenbuch

Buch Untertitel

Kommentar

Schlagwörter

Versammlungsleitung, Versammlung, Vermummungsverbot, Friedlichkeit

Thema-Inhalt

LN - Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete

Höhe

235 mm

Breite

16.5 cm

Hersteller: KSV Mediengesellschaft, Konrad-Adenauer-Ring 13, Wiesbaden, Deutschland, 65187, info@ksv-medien.de, KSV Mediengesellschaft mbH & Co. KG

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

Informationen nach EU Data Act

Bewertungen

-.-

★★★★★

☆☆☆☆☆

Leider noch keine Bewertungen

Sicher bei rebuy kaufen

Schreib die erste Bewertung für dieses Produkt!

Wenn du eine Bewertung für dieses Produkt schreibst, hilfst du allen Kund:innen, die noch überlegen, ob sie das Produkt kaufen wollen. Vielen Dank, dass du mitmachst!

Sicher bei rebuy kaufen