Die Anforderungen an die Regierung eines EU-Mitgliedstaates sind angesichts der Supranationalisierung und Internationalisierung rechtlicher und politischer Entscheidungen vielfältig. Auch die österreichische Bundesregierung ist gefordert, im Rahmen komplexer Netzwerkstrukturen und Mehrebenensysteme unter Beteiligung von staatlichen, halbstaatlichen und privaten Akteuren langfristige… Mehr zeigen Querschnittspolitiken und -materien wie soziale Kohäsion, nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, demographischer Wandel oder Finanzmärkte strategisch zu gestalten. Daraus ergibt sich die Frage, ob die historisch gewachsene Architektur und Struktur des österreichischen Regierungssystems auf Bundesebene, das nach wie vor vom Ressortprinzip dominiert wird, dieser Situation noch gerecht werden kann. Im Zentrum der Untersuchung steht die durch das Spannungsverhältnis zwischen Koordinationskompetenz des Bundeskanzlers, Kollegialprinzip und Ressortprinzip geprägte Stellung und Funktion des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes als Regierungszentrale. Die Konsequenzen auf nationaler Ebene, die sich aus der Zugehörigkeit des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat als politischem Führungs- und Leitorgan der EU ergeben, werden erörtert. Aufgrund der umfassenden Öffnung der österreichischen Rechtsordnung gegenüber der Unionsrechtsordnung ist eine neue materielle Rechtsschicht – das staatliche Unionsverfassungsrecht – entstanden. Die Änderungen der bundesverfassungsrechtlichen Regelungen bezüglich der Organisation und Architektur der Bundesregierung werden im Zusammenspiel mit den Bestimmungen des EU-Primärrechts über Funktionen, Aufgaben und Wirkungsbereich des Europäischen Rates als Leitorgan der EU untersucht. Weniger zeigen

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Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

01.08.2012

Sprache

Deutsch

EAN

9783902638618

Herausgeber

Jan Sramek Verlag KG

Sonderedition

Nein

Autor

Christoph Müller

Seitenanzahl

203

Auflage

Einbandart

Broschiert

Schlagwörter

Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Thema-Inhalt

LND - Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Höhe

230 mm

Breite

15 cm

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

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