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Die Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung nach der Föderalismusreform

Alexander Petschulat (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Durch die Föderalismusreform wurde die Rahmengesetzgebung als Kompetenzart aus der Verfassung entfernt und die ihr unterstellte Raumordnung in die konkurrierende Gesetzgebung nach Art. 72 Abs. 1 GG überführt. Als Ausgleich wurde ein Abweichungsvorbehalt zugunsten der Länder eingefügt. Die Untersuchung befasst sich mit den geltenden Regelungskompetenzen der Länder für die Raumordnung. Dazu wird der Einfluss der Föderalismusreform auf Inhalt und Reichweite des Kompetenztitels Raumordnung erörtert. Schwerpunkt ist die originär konkurrierende Gesetzgebung zugunsten der Länder in Abgrenzung zur Kompetenz des Bundes. Vor dem Hintergrund der Einführung der Abweichungsbefugnis gewinnt die dortige Kompetenzverteilung erheblich an Bedeutung. Das Gutachten befasst sich auch ausführlich mit den Voraussetzungen, Grenzen und den inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Abweichungsgesetzgebung. Den durch die Gesetzgebungspraxis entwickelten Formen gilt dabei besonderes Augenmerk. Schließlich werden die Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsverfahren untersucht und die Auswirkungen des dortigen Abweichungsvorbehaltes aufgeschlüsselt.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
01.12.2014
Sprache
Deutsch
EAN
9783869652689
Herausgeber
Lexxion Verlagsgesellschaft
Serien- oder Bandtitel
Beiträge zum Raumplanungsrecht
Sonderedition
Nein
Autor
Alexander Petschulat
Seitenanzahl
376
Auflage
1
Einbandart
Broschiert

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