Robert Chr. van Ooyen
Die ,Diktaturgewalt‘ des Reichspräsidenten, Carl Schmitt und die Kontroverse um den ,Hüter der Verfassung‘
Matthias Lemke
Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Matthias Lemke
Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie
Deutscher Bundestag
Epidemische Lage von nationaler Tragweite – §§ 5 u. 5a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) – Vom 27. März 2020
Bundesministerium für Gesundheit
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (,2019-nCoV‘) (CoronaVMeldeV) – Vom 30. Januar 2020
Bundesministerium für Gesundheit
Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag – Vom 8. April 2020 97
Senat von Berlin
Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin – Vom 16. April 2020
Senat von Berlin
Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Vom 22. April 2020
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) – Positivliste
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen
Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 14 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22. März 2020 wird nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)
Bundesverfassungsgericht
Der Antrag einer einstweiligen Anordnung, die Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und solchen anderer Glaubensgemeinschaften nach § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-Verordnung vom 20. März 2020 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt
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