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Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz

Oliver Kamlage (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist seit der Vorauflage zwölf Mal geändert worden. Von besonderer Bedeutung ist die mit dem Gesetz vom 13. Oktober 2021 erfolgte Novelle, die zum Beginn der neuen Kommunalwahlperiode am 1. November 2021 in Kraft treten wird. Diese betrifft u.a. die Verkündung von Rechtsvorschriften, diverse Änderungen beim Bürgerbegehren und Bürgerentscheid (Herausnahme von Krankenhausträgerschaft und Rettungsdienst aus dem Bürgerbegehren, Kostenschätzung durch die Verwaltung sowie Ratsbürgerentscheid), Anpassung der Freistellungsregelungen für die Abgeordneten in den kommunalen Vertretungen an flexible Arbeitszeitmodelle und schließlich Änderungen am Verteilungsverfahren bei der Besetzung der Ausschüsse der kommunalen Vertretungen. Die 4. Auflage enthält alle diese Neuregelungen und bietet damit den kommunalen Mandatsträgern und den Verwaltungen eine zuverlässige Orientierung.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
17.11.2021
Sprache
Deutsch
Originalsprache
Deutsch
EAN
9783555022161
Herausgeber
Deutscher Gemeindeverlag
Serien- oder Bandtitel
Kommunale Schriften für Niedersachsen
Sonderedition
Nein
Autor
Oliver Kamlage
Seitenanzahl
229
Auflage
4
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