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Bücher Wissen & Bildung Sozialwissenschaft, Recht, Wirtschaft Recht Präventive Gewinnabschöpfung in Theorie und Praxis
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Beschreibung
Die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren ist erst in den letzten Jahren bundesweit erheblich forciert worden, obwohl die gesetzlichen Grundlagen dazu im Wesentlichen schon seit mehr als zehn Jahren vorliegen. Diese lange Zeit anhaltende Diskrepanz zwischen gesetzlicher Möglichkeit und praktischer Anwendung hat dazu geführt, dass Private (Rückgewinnungshilfe für Verletzte) und der Staat (Fiskus)… auf Millionenbeträge verzichten mussten bzw. verzichtet haben.
Diese Lücke im Strafverfahren zwischen gesetzlichem Anspruch (formell, materiell) und praktizierter Wirklichkeit konnte inzwischen geschlossen werden. Dazu hat auch der Einsatz von Spezialisten (Vermögensermittler bei der Polizei, Dezernenten für Vermögensermittlungen und Gewinnabschöpfungen auf Seiten der Staatsanwaltschaft) ganz erheblich beigetragen. Nach dem Füllen dieser Lücke im Strafverfahren und dem Anlauf der Gewinnabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenbereich tut sich ein weiteres Loch auf, das gestopft werden muss, nämlich das der präventiven Gewinnabschöpfung. Verwaltungsgerichtliche Verfahren (Karlsruhe, Berlin), die rechtskräftig abgeschlossen sind, haben die Polizei und – abhängig vom Landesrecht – die Verwaltungsbehörden (Ordnungsbehörden pp.) ermutigt, auch in diesem präventiven Bereich aktiver als bisher Gewinne abzuschöpfen. Da sich die präventive Gewinnabschöpfung, also die Sicherstellung und die sich anschließende (fiskalische) Verwertung, vorrangig nach dem Polizei- bzw. Gefahrenabwehrrecht der Länder richtet, muss das jeweilige Landesrecht neben dem Privatrecht bei der Prüfung der Rechtslage herangezogen werden. Dieses Produkt haben wir gerade leider nicht auf Lager.
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Technische Daten
Erscheinungsdatum
25.02.2004
Sprache
Deutsch
EAN
9783935979405
Herausgeber
Verlag für Polizeiwissenschaft
Sonderedition
Nein
Autor
Ernst Hunsicker
Seitenanzahl
111
Auflage
1
Einbandart
Broschiert
Buch Untertitel
Sicherstellung/Verwertung von Gegenständen und (Bar-)Geld aus Gründen der Gefahrenabwehr in Kooperation von Polizei, Kommune und Staatsanwaltschaft
Schlagwörter
Sicherstellung, Gewinnabschöpfung, Polizei
Thema-Inhalt
L - Recht
Höhe
210 mm
Breite
14.8 cm
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