Die vorliegende Kurzstudie beleuchtet, welche Rechte zur Veröffentlichung von Dokumenten und Fakten die Verfahrensbeteiligten am Beschwerdeverfahren, insbesondere Nichtregierungsorganisationen (NROs) nach den OECD Leitsätzen haben, aber auch, inwieweit Verfahrensunterlagen durch andere, dritte Stellen beansprucht werden können. Hierzu wird das Beschwerdeverfahren beschrieben und in drei Phasen… Mehr zeigen unterteilt. In der ersten Phase vor dem eigentlichen Schlichtungsverfahren nach Ziffer C. 2.d gelten keine besonderen Vertraulichkeitsanforderungen. Die Beschwerde selbst, sowie auch ggf. erste Stellungnahmen der Nationalen Kontaktstelle und des betroffenen Unternehmens können offen gelegt werden und ggf. auf Grundlage von § 29 VwVfG und § 3 Abs. 1 UIG heraus verlangt werden. Während der eigentlichen Schlichtungsphase gilt die Vertraulichkeitsanforderung der Ziffer C. 4.a der VTA wonach die Arbeiten während des Verfahrens „vertraulich“ bleiben. Allerdings gilt die Vertraulichkeit nicht absolut, sondern es ist – entsprechend dem in den Leitsätzen angelegten Spannungsverhältnis zwischen Transparenz und Vertraulichkeit – im Einzelfall abzuwägen. Nach Verfahrensabschluss wiederum gelten keine oder abgeschwächte Vertraulichkeitsanforderungen, insbesondere die Regelvermutung der Ziffer C.4.b) der VTA . Danach sind die Ergebnisse des Verfahrens „nach Konsultation … öffentlich zu machen“, dies ist nicht abhängig vom Einverständnis aller Seiten. Eine tabellarische Übersicht stellt die einzelnen zulässigen Aktivitäten dar und gibt Anhaltspunkte zur ggf. erforderlichen Abwägung. Im letzten Teil wird klargestellt, dass nach geltendem deutschen Recht Nicht-Beteiligte nach UIG bzw. IFG im wesentlichen Anspruch auf Herausgabe der im und vor dem Verfahren generierten Unterlagen verlangen können. Die Vertraulichkeitsanforderungen der OECD Leitsätze gelten für sie nicht. Die Ausnahmen von den Auskunftsansprüchen sind allerdings im Einzelfall zu prüfen. Weniger zeigen

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Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

10.10.2007

Sprache

Deutsch

EAN

9783939846284

Herausgeber

Germanwatch Nord-Süd Initiative e.V.

Sonderedition

Nein

Autor

Roda Verheyen

Seitenanzahl

Einbandart

Broschiert

Buch Untertitel

Zugang zu Dokumenten und Handhabung von Informationen über den Beschwerdefall und mögliche (rechtliche) Folgen

Schlagwörter

Vertraulichkeit, Transparenz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Nationale Kontaktstelle, OECD-Leitsätze

Thema-Inhalt

LN - Recht bestimmter Jurisdiktionen und bestimmter Rechtsgebiete

Thema-Zusatz

Qualifier für Altersstufen und Besondere Interessensgruppen

Höhe

295 mm

Breite

21 cm

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

Informationen nach EU Data Act

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