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Beschreibung
In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird. Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und zweimal NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds erörtert. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs-)Recht und Verbotspraxis der Weimar Republik gegeben. Aufgrund des nunmehr 2017 zu Ende gegangenen neuen Verfahrens gegen die NPD kommt dem gescheiterten Verbotsverfahren besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine „flexible Response“? Welche Konsequenzen hat das neue Urteil?
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
07.08.2017
Sprache
Deutsch
Originalsprache
Deutsch
EAN
9783866765146
Herausgeber
Verlag für Polizeiwissenschaft
Sonderedition
Nein
Autor
Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen
Seitenanzahl
219
Auflage
5
Einbandart
Unbekannter Einband

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