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Staatsorganisationsrecht

Rolf Schmidt (Taschenbuch, Deutsch)

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Beschreibung

Mit der vorliegenden Neuauflage wurde das Buch wieder auf den aktuellen Stand gebracht. Einzupflegen waren v.a. die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Persönlichkeitsrechten, zum Konkurrenzverhältnis der Grundrechte der Europäischen Grundrechtecharta zu denen des Grundgesetzes, aber auch andere wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs wie bspw.: EuGH EuZW 2019, 457 (CETA) EuGH EuZW 2019, 162 (Anleihenkaufprogramm der EZB) BVerfG 14.1.2020 – 2 BvR 1333/17 (Kopftuchverbot ggü Rechtsreferendarinnen) BVerfG NJW 2019, 827 (Automatisierte Kennzeichenerfassung) BVerfG NJW 2019, 3204 (Europäische Bankenunion) BVerfG NJW 2019, 584 (E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen temporär speichern und Strafverfolgungsbehörden nennen) BVerfG NVwZ-RR 2019, 89 (AfD) BVerfG NJW 2019, 1201 (Wahlprüfungsbeschwerde) BVerfG NJW 2019, 2761 (Staatsanleihen) BVerfG NJW 2019, 1432 (Parteienfinanzierung) BVerfG 26.2.2020 – 2 BvR 2347/15 u.a. (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) BVerwG NJW 2019, 3096 (Kükentötung) BVerfG NVwZ 2020, 63 („Recht auf Vergessenwerden II“) BVerfG NVwZ 2020, 53 („Recht auf Vergessenwerden I“) BVerfG NVwZ 2019, 162 (Unzulässigkeit des Einreichens einer Verfassungsbeschwerde per De-Mail) BVerfG NJW 2019, 3703 (Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Arbeitslosengeld II – „Hartz-IV-Sanktionen“ – teilweise verfassungswidrig) BVerfG NJW 2019, 755 (Urheberrechtliche Störerhaftung eines Access-Providers) BVerfG NJW 2019, 141 (Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft) BVerfG NVwZ 2019, 875 (Kompetenzen des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren) BVerwG NVwZ 2019, 1291 (Regelungen über Haar- und Barttracht bei Soldaten nur durch förmliches Gesetz) VerfG Berlin LKV 2019, 120 (Chancengleichheit der politischen Parteien – hier: AfD) OVG Berlin-Brandenburg 28.8.2018 – 4 S 36.18 und 1.2.2019 – 4 S 52.18 (Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierung nur aufgrund hinreichend bestimmter gesetzlicher Grundlage) VGH Kassel ZUM-RD 2019, 415 (Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespots der NPD) OLG Frankfurt NStZ-RR 2020, 53 (Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister) Das konzeptionelle Prinzip des Buches wurde beibehalten. Leserinnen und Leser sollen nicht nur das notwendige materiell-rechtliche Wissen vermittelt bekommen, sondern auch die Befähigung, das Erlernte im Rahmen einer Prüfungsarbeit gutachtlich umzusetzen. Weniger zeigen

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Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

16.03.2020

Sprache

Deutsch

EAN

9783866512382

Herausgeber

Schmidt, Rolf

Sonderedition

Nein

Autor

Rolf Schmidt

Seitenanzahl

560

Auflage

Einbandart

Taschenbuch

Einbandart Details

Paperback

Buch Untertitel

sowie Grundzüge des Verfassungsprozessrechts und des EU-Rechts

Schlagwörter

EU-Recht, Staatsorganisationsrecht, Unionsrecht, Europarecht, Verfassungsprozessrecht

Thema-Inhalt

L - Recht

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