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Der Umwelt zuliebe

Rechtsbeugung Teil 2? Aachener Urteile zu Bankgebühren!

Hans P Kranz (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Auch im 2. Teil erfahren sie, wie die Justiz in Aachen eine BGH-Entscheidung zu Bankgebühren verhindert hat. Angeblich liegt keine grundsätzliche Bedeutung vor. Unter grundsätzlicher Bedeutung ist zu verstehen, dass sich die Auswirkungen der Entscheidung in quantitativer Hinsicht nicht in einer Regelung der Beziehungen der Parteien, auch über das Streitobjekt hinaus, oder in einer von vorneherein überschaubaren Anzahl gleichgelagerter Angelegenheiten erschöpfen dürfen, sondern eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betreffen müssen. Absichtlicher Verstoß gegen Nr. 2 Abs. 2 d der „Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbe-schwerden im deutschen Bankgewerbe“ und § 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO? Kriminelle Vereinigung. Der Tatbestand setzt das Bestehen einer auf die Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung voraus. Die kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 I StGB ist der auf eine gewisse Dauer angelegte organisatorische Zusammenschluß von mindestens 3 Personen, die bei der Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich untereinander als einheitlichen Verband fühlen. (StGB-Kommentar, Tröndle/Fischer, 51. Auflage, § 129 Rn 5, 6)
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
19.01.2009
Sprache
Deutsch
EAN
9783837033311
Herausgeber
BoD – Books on Demand
Sonderedition
Nein
Autor
Hans P Kranz
Seitenanzahl
92
Auflage
1
Einbandart
Broschiert
Buch Untertitel
Eine kriminelle Vereinigung gem. § 129 StGB besteht aus mindestens 3 Personen
Autorenporträt
Hans-Peter Kranz: 1966 geboren und aufgewachsen in Alsdorf. 1984 Abschluß der Fachhochschulreife. Danach Ausbildung zum Industriekaufmann. 1992 Weiterbildung zum Personalfachkaufmann (IHK). 1996 Weiterbildung zum Betriebswirt (VWA). 1987 bis 1997 Tätigkeit als Personalsachbearbeiter (EBV AG, Herzogenrath und Rheinbraun AG, Köln).
Höhe
297 mm
Breite
21 cm

Hersteller: BoD - Books on Demand, Überseering 33, Hamburg, Deutschland, 22297, bod@bod.de, Books on Demand GmbH

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