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Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Robert Chr. van Ooyen (Unbekannter Einband, Deutsch)

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Beschreibung
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) Autoritätsgläubige, Naive, hochspezialisier-te Politologen/innen oder dogmatische Juristen/innen. Das „Politische“ tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage. Die Entscheidungen zum Aus- und Inlandseinsatz der Bundeswehr verdeutlichen das ganz besonders: Es wur-de nicht nur mit einem verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Res-pekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf. • Parlamentsheer: Out-of-Area-Einsätze im verfassungsfreien Raum • BVerfG als außenpolitischer Akteur: von Kosovo bis Awacs/Türkei • Öffentliche Sicherheit: die Entscheidungen von Schleyer bis G8-Gipfel • Verfassungspolitischer Tabubruch: Luftsicherheit II • Regierungsheer: unilateraler Libyen-Einsatz • Kollektive Sicherheit: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
12.04.2020
Sprache
Deutsch
EAN
9783942731928
Herausgeber
Verlag für Verwaltungswissenschaft
Sonderedition
Nein
Autor
Robert Chr. van Ooyen
Seitenanzahl
139
Auflage
3
Einbandart
Unbekannter Einband
Schlagwörter
Bundesverfassungsgericht, Bundeswehr, Recht
Thema-Inhalt
J - Gesellschaft und Sozialwissenschaften L - Recht
Inhaltsverzeichnis
Vorbemerkung Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum (2002) Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der Out-of-Area-Entscheidung zum Tornado- und AWACS-Einsatz (2008) Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von Schleyer zu Luftsi-cherheit, von Out-of-Area zu Bundeswehrein-satz G8-Gipfel (2013) Luftsicherheit II als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch: Das Bundesverfassungsge-richt gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) begrenzten – Militäreinsatz im Innern frei (2013) Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Spiegel seiner Out-of-Area-Rechtsprechung (2016) Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit? Beim Anti-IS-Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht eine „europafreundliche“ Wende (2020)
Höhe
210 mm
Breite
14.8 cm

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

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