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Der Umwelt zuliebe

Rechtsfragen der Publizität im kommunalen Unternehmensrecht.

Otto K. Dietlmeier (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Die Darstellung widmet sich der für Kommunen in der Praxis bedeutsamen und theoretisch äußerst komplexen Thematik der »Publizität« als Rechtspflicht kommunaler Unternehmen und Beteiligungen. Die Beschaffung ausreichender Informationen ist Voraussetzung für eine aufgabenadäquate Rechtsformwahl und wirksame Steuerung zur Gewährleistung einer ununterbrochenen Legitimationskette zwischen dem Souverän und den Unternehmensorganen im Spannungsfeld gesellschaftsrechtlicher Verschwiegenheitspflicht zu kommunalrechtlichen Berichtspflichten und Transparenzgeboten. Die Rechtsfragen der Publizität werden unter den Aspekten des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, des unionsrechtlichen Wettbewerbs-, Beihilfe- und Vergaberechts, des Lauterkeits- und Kartellrechts sowie des Gesellschaftsrechts und des Kommunalrechts der deutschen Flächenstaaten beleuchtet. Verfassungsrechtliche Leitidee ist die Kernfrage, ob die Rechtsprechung des BVerfG zur Substanzwahrung des Wahlrechts aus Art. 38 GG zur Integrationsverantwortung gegenüber der EU auf die kommunale Ebene übertragbar ist. Der Autor entwickelt daraus in fünf umfangreichen Kapiteln ein subjektives Recht des Wahlbürgers als Souverän, dass die Kommune zum Schutz seines Wahlaktes vor Sinnentleerung ihre »Ingerenzverantwortung« zur Steuerung ihrer Unternehmen und Beteiligungen durch hinreichend effektive Einwirkung und Kontrolle wahrnimmt.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
12.08.2015
Sprache
Deutsch
EAN
9783428147014
Herausgeber
Duncker & Humblot
Serien- oder Bandtitel
Schriften zum Öffentlichen Recht
Sonderedition
Nein
Autor
Otto K. Dietlmeier
Seitenanzahl
735
Auflage
1
Einbandart
Broschiert

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