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Der steuerverfassungsrechtliche Halbteilungsgrundsatz.
Petra Helbig (Broschiert, Deutsch)
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Beschreibung
Der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Vermögensteuer-Beschluß aus Art. 14 Grundgesetz hergeleitete Halbteilungsgrundsatz und die im dritten Normenkontrollverfahren gegen das Finanzausgleichsgesetz postulierte Übertragbarkeit dieses Halbteilungsgrundsatzes auf den Länderfinanzausgleich sind Zeugnis für eine schleichende Rezeption von finanzwissenschaftlichen Ansätzen durch die… Rechtswissenschaft.
In Anlehnung an Geoffrey Brennan und James M. Buchanan fordern Rechtswissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre eine konstitutionelle Begrenzung der Steuerbelastung. Aufgrund der Untätigkeit des Verfassungsgebers begrüßen sie den vom Bundesverfassungsgericht mit dem Halbteilungsgrundsatz etablierten Vermögensschutz. Wie anhand des Maßstabs des Art. 14 Grundgesetz deutlich wird, ist der Halbteilungsgrundsatz jedoch nicht das Ergebnis zulässiger Verfassungsauslegung, sondern unzulässiger Verfassungsrechtsschöpfung. Durch den Halbteilungsgrundsatz und die ihm zugrundeliegende Steuerlehre wird zudem die gleichheitsrechtliche, am Leistungsfähigkeitsprinzip orientierte Steuerrechtfertigung auf eine freiheitsrechtliche Basis gestellt. Dadurch wird eine verfassungsrechtlich nicht zu begründende Anbindung des Äquivalenzprinzips als Steuerrechtfertigungsprinzip ermöglicht.
Der Halbteilungsgrundsatz ist in der Diskussion um eine wettbewerbsföderalistische Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs aufgegriffen worden. Er sollte als verfassungsrechtliche Speerspitze für die Durchsetzung von Erkenntnissen der Ökonomischen Theorie des Föderalismus dienen. Als grundrechtliche Argumentationsfigur ist er jedoch nicht auf das strukturell verschiedene staatsinterne Rechtsverhältnis des Länderfinanzausgleichs übertragbar. Außerdem widerspräche eine starre Obergrenze der Ausgleichsverpflichtung in Form des Halbteilungsgrundsatzes der flexiblen Rahmenordnung der Finanzverfassung, die gerade auch in finanziellen Spannungslagen einen bedarfsgerechten Ausgleich ermöglichen soll. Dieses Produkt haben wir gerade leider nicht auf Lager.
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Technische Daten
Erscheinungsdatum
24.05.2002
Sprache
Deutsch
EAN
9783428107308
Herausgeber
Duncker & Humblot
Serien- oder Bandtitel
Schriften zum Öffentlichen Recht
Sonderedition
Nein
Autor
Petra Helbig
Seitenanzahl
292
Auflage
1
Einbandart
Broschiert
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