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Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Stefan Süss (Unbekannter Einband, Deutsch)

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Beschreibung
“Leider hat falsch verstandener Föderalismus dazu geführt, dass das Interesse an der Wahrung eigener Zuständigkeiten über das Erfordernis einer sachgerechten Führung der Ermittlungen gestellt wurde“, bilanziert der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur sog. NSU-Affäre in seinen Beschlussempfehlungen vom 22. August 2013. Das parlamentarische Organ bringt damit einen wesentlichen Aspekt auf den Punkt: In einer föderal organisierten Sicherheitsarchitektur ist eine Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit nur möglich, wenn alle zuständigen Polizeien und Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene eng zusammenarbeiten. Das zur Aufklärung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem NSU-Komplexes daneben mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen auch sechs Länderparlamente entsprechende Untersuchungsausschüsse einrichteten, verdeutlich die Aktualität der Thematik „Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
06.02.2017
Sprache
Deutsch
EAN
9783866764811
Herausgeber
Verlag für Polizeiwissenschaft
Sonderedition
Nein
Autor
Stefan Süss
Seitenanzahl
547
Einbandart
Unbekannter Einband
Schlagwörter
Verfassung, Bundespolizei, Länderpolizei
Thema-Inhalt
J - Gesellschaft und Sozialwissenschaften L - Recht
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung 2. Der Polizeibegriff 2.1 Moderner Polizeibegriff 2.2 Historischer Polizeibegriff 2.3 Negativer Polizeibegriff 3. Die Polizeiorganisation 3.1 Aufbau einer Polizeiorganisation in Deutschland 3.2 Polizeiorganisation in der Weimarer Republik (1919-1933) 3.3 Polizeiorganisation im Dritten Reich (1933-1945) 3.4 Polizeiorganisation im Deutschland nach 1945 3.5 Exkurs: Polizeiliche Organisationen auf europäischer Ebene 3.6 Exkurs: internationale Polizeiorganisation 4. Vorstellung der Zusammenarbeitsbereiche zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien 5. Der Prüfungsmassstab 5.1 Grundrechte 5.2 Staatsorganisationsrecht 6. Themeneingrenzung Teil II: Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Länderpolizeien in der Praxis und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen 7. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit 7.1 Praktische Zusammenarbeitsform: Der Arbeitskreis 7.2 Rechtsgrundlagen 7.3 Verfassungsmäßigkeit 8. Zusammenarbeitsbereiche Aus- und Fortbildungswesen 8.1 Praktische Zusammenarbeitsformen in Ausbildungsangelegenheiten 8.2 Die Deutsche Hochschule der Polizei 8.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab 8.4 Verfassungsmäßigkeit der §§ 2, 3 Abs. 1 DHPolG 8.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten 9. Zusammenarbeitsbereich Beschaffungswesen 9.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 9.2 Gewährung eines Bundeszuschusses für die Länderbereitschaftspolizeien 9.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab 9.4 Verfassungsmäßigkeit 9.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten 10. Die informationelle Zusammenarbeit im Allgemeinen 10.1 informationelle Zusammenarbeit nach innen 10.2 informationelle Zusammenarbeit nach außen (Öffentlichkeitsarbeit) 11. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Sport 11.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 11.2 Das System der Informationsstellen Sporteinsätze H. 11.3 Ermächtigungsgrundalge für das System der Informationsstellen Sporteinsätze 11.4 Gesetzmäßigkeit der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze 11.5 Verfassungsmäßigkeit von § 13 lit. a Nr. 5 POG NRW 11.6 Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Einzelakte 12. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Terrorismus 12.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 12.2 Die Anti-Terror-Datei 12.3 Verfassungsmäßigkeit des ATDG 13. Zusammenarbeitsbereich der Bereitschaftspolizeien und Spezialeinheiten 13.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 13.2 Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder 13.3 Rechtsgrundlagen 13.4 Verfassungsmäßigkeit 14. Exkurs: Die Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien 14.1 Praktische Zusammenarbeitsformen 14.2 Die Zentralstelle für die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder: Das Bundeskriminalpolizeiamt 14.3 Rechtsgrundlagen 15. Die Zusammenarbeit der Schutzpolizeien 15.1 Schutzpolizeibegriff 15.2 Besondere Schutzpolizeien 16. Exkurs: Der Zusammenarbeitsbereich Auslandseinsätze. 17. Thesen Anhang
Höhe
210 mm
Breite
14.8 cm

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