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Ordnungswidrigkeiten bei Bewilligung der Grundsicherung von Arbeitssuchenden und Sozialhilfe SGB II /XII

Raimund Wieser (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Die große Zahl von Menschen, die Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende (SGB II) oder Sozialhilfeleistungen (SGB XII) beantragen oder beziehen, zieht eine erhebliche Menge ordnungswidrigen und strafbaren Verhaltens nach sich. Der Gesetzgeber hat daher die Zuwiderhandlungen von Antragstellern, Leistungsbeziehern und sonstigen Mitwirkungspflichtigen am Verwaltungsverfahren als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße sowie den Leistungsbetrug mit Strafe bedroht. Die Bußgeldvorschriften in § 63 SGB II bzw. § 117 SGB XII bieten neben dem Verwaltungszwang zur Durchsetzung der Mitwirkungspflichten ein weiteres gesetzliches Instrument zur ernsten Pflichtenmahnung der Verfahrensbeteiligten. Dieses Buch zeigt wie der Tatnachweis gegenüber dem Betroffenen und die Festsetzung von Geldbußen gerichtssicher gelingen. Bedienstete der Agenturen für Arbeit und der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung Arbeitssuchender bzw. der Sozialhilfebehörden erhalten praxisorientierte Hilfestellungen mit vollständigen Mustern von Anhörungen und Bußgeldbescheiden. Schwerpunkte: · Ordnungswidrigkeiten im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch · Strafbarer Leistungsmissbrauch und Erstattung von Strafanzeigen · Einleitung von Bußgeldverfahren gegen Mitwirkungspflichtige · Erteilung von Verwarnungen mit Verwarnungsgeld · Anhörung des Betroffenen im Bußgeldverfahren · Aufbau von Bußgeldbescheiden wegen der Verletzung von Mitwirkungspflichten · Zumessung der Geldbuße, Anwendung von Bußgeldkatalogen · Bearbeitung von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide · Besonderheiten der Vollstreckung gegen Zahlungsunfähige
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
17.09.2007
Sprache
Deutsch
EAN
9783896396082
Herausgeber
Wißner-Verlag
Sonderedition
Nein
Autor
Raimund Wieser
Seitenanzahl
144
Einbandart
Broschiert
Buch Untertitel
Handbuch für Bedienstete der Arbeitsagenturen und der Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden
Autorenporträt
Raimund Wieser besitzt als Richter am Amtsgericht langjährige Praxis bei der Verfolgung und Ahndung sozialrechtlicher Ordnungswidrigkeiten. Als Dozent an der Bayerischen Verwaltungsschule ist er auch mit der Fortbildung von Bediensteten der Verwaltung befasst. Der Autor ist außerdem Verfasser von Fachbüchern und Kommentaren zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Schlagwörter
Sozialhilfe, SBG II, Sozialgesetzbuch
Höhe
240 mm
Breite
17 cm

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

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