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Der Umwelt zuliebe

Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr

Robert Ch van Ooyen (Unbekannter Einband, Deutsch)

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Beschreibung
Dass Verfassunggerichte Politik machen (müssen), verblüfft (nur) „autoritätsgläubige“ oder „naive“ Bürger/innen, „hochspezialisierte“ Politologen/innen mit Tunnelblick und „dogma-tische“ Juristen/innen. In den USA ist man sich angesichts einer über 200-jährigen Supreme Court-Tradition jedoch darüber genauso im Klaren wie schon beim Weimarer Streit um den „Hüter der Verfassung“. Das „Politische“ tritt vor allem in Grundlagen-Entscheidungen zutage; die Urteile zum Aus- und jetzt auch In-landseinsatz der Bundeswehr („Luftsicherheit“) verdeutlichen das ganz besonders: Es wurde nicht nur mit dem früheren verfassungspolitischen Grundkonsens gebrochen; in beiden Fällen kamen auch die für eine Grundgesetzänderung erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten ausdrücklich nicht zustande. Das Bun-desverfassungsgericht lieferte diese auf „kaltem“ Wege einfach nach. Das wirft bei allem grundsätzlichen Re-spekt für die politischen Implikationen der Verfassungsgerichtsbarkeit die Frage der Legitimation auf.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
18.11.2014
Sprache
Deutsch
EAN
9783942731379
Herausgeber
Verlag für Verwaltungswissenschaft
Sonderedition
Nein
Autor
Robert Ch van Ooyen
Seitenanzahl
105
Einbandart
Unbekannter Einband
Schlagwörter
Grundgesetz, Politik, Bundeswehr
Thema-Inhalt
JP - Politik und Staat
Höhe
210 mm
Breite
14.8 cm

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

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