Dieses Werk verbindet Kommentar und Entscheidungssammlung zu den wesentlichen Gesetzes- und Verordnungsvorgaben zum Erfindungsrecht in Österreich. Im Mittelpunkt steht dabei das Patentgesetz 1970 in der aktuellen Fassung, ergänzt durch das Gebrauchsmustergesetz 1994, das Patentverträge-Einführungsgesetz 1979, die Patentamtsverordnung sowie die Bestimmungen zu den Schutzzertifikaten für… Mehr zeigen Arzneimittel bzw für Pflanzenschutzmittel. Im Anhang werden die einschlägigen Prüfrichtlinien des ÖPA zum Patent, Gebrauchsmuster und zur Software abgedruckt. An Hand des PatV-EG werden die Zusammenhänge zwischen dem österreichischen und dem europäischen Patentrecht sowie dem PCT in der europäischen bzw. internationalen Patentanmeldung erläutert. Neben der aktuellen Rsp der nationalen Spruchkörper zum Erfindungsrecht (insb OPM, NA und OGH) wurde auch auf einschlägige Leitentscheidungen des EuGH bzw der Rechtsmittelkammern des EPA, aber auch des deutschen Bundespatentgerichts und BGH referenziert. Weniger zeigen

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Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

01.12.2012

Sprache

Deutsch

EAN

9783900741594

Herausgeber

Medien u. Recht

Sonderedition

Nein

Autor

Peter Burgstaller

Seitenanzahl

480

Auflage

Einbandart

Gebundene Ausgabe

Buch Untertitel

Kommentar

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