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Die Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts und Europa

Robert Chr. van Ooyen (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Der Zweite Senat hat mit „Lissabon“ seine Europarechtsprechung verschärft und betont auch in den neueren Entscheidungen zu „Euro-Rettung“ und „Sperrklauseln Europawahl“ wieder seine seit „Maastricht“ vertretene etatistische „Trinitätslehre“ der staatlich souverän-national verfassten Demokratie. So bleibt das Europäische Parlament wegen des fehlenden „Demos“ immer noch ein bloßes „Hilfsparlament“ der nationalen Völker – und das Bundesverfassungsgericht selbst hält sich über die Stärkung nationalstaatlicher Kontrolle als europapolitischer Akteur im Spiel. Nach wie vor, so die zentrale These des Buchs, zeigt sich daher die „Europafeindlichkeit“ der Staatstheorie des Bundesverfassungsgerichts. Sie ist Ausdruck eines antiquierten deutschen Staatsbegriffs, Fehlverständnisses des parlamentarischen Regierungssystems und vor allem aber: „Demokratietheorie-Defizits“ – dies obwohl der Erste Senat mit „Brokdorf“ schon in den 80er Jahren ein pluralismustheoretisches Verständnis von Demokratie entwickelte, an das auch sein „Zwilling“ hätte anknüpfen können.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
28.06.2016
Sprache
Deutsch
EAN
9783848732579
Herausgeber
Nomos
Sonderedition
Nein
Autor
Robert Chr. van Ooyen
Seitenanzahl
397
Auflage
6
Einbandart
Broschiert
Buch Untertitel
Von Solange über Maastricht zu Lissabon, Euro-Rettung und Europawahl
Schlagwörter
Solange, Völkerrecht, Staat, Maastricht
Thema-Inhalt
JPP - Öffentliche Verwaltung

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