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Parteiverbotsverfahren

(Gebundene Ausgabe, Deutsch)

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Beschreibung
In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird. Das Bundesverfassungs-gericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmassstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds und des sich wandelnden Verständnisses „streitbarer Demokratie“ erörtert. Dabei kommt dem gescheiterten NPDVerbot besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine „flexible Response“? Durch EMRK und EGMR sind zudem die demokratischen und rechtsstaatlichen Standards längst „europäisiert“. Der Band enthält auch eine Dokumentation der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
23.08.2010
Sprache
Deutsch
EAN
9783866761285
Herausgeber
Verlag für Polizeiwissenschaft
Serien- oder Bandtitel
2
Sonderedition
Nein
Seitenanzahl
260
Auflage
2
Einbandart
Gebundene Ausgabe
Schlagwörter
Parteiverbotsverfahren, Verbot, Parteien
Thema-Inhalt
JPH - Politische Strukturen und Prozesse
Höhe
210 mm
Breite
14.8 cm
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