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Der Umwelt zuliebe

Mitgeschriebene Kompetenzen der Kommission im Beihilfenrecht des EGV

Alexander Barth (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Obwohl die Rückforderung von EG-vertragswidrigen Beihilfen durch die Kommission politisch brisant und für begünstigte Unternehmen existenzbedrohend ist, ist sie erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem Gemeinsamen Markt zu verhindern. Die Kommission verfügt aber nicht über alle erforderlichen Befugnisse, mit deren Hilfe sie dieses Gemeinschaftsziel verwirklichen kann. Die Rückforderung gemeinschaftswidriger Subventionen ist ihr oftmals faktisch und rechtlich unmöglich. Dieses Rückforderungsdilemma, das umfassend dargestellt wird, kann bereits bei seiner Entstehung gelöst werden, indem weitere, mitgeschriebene Kompetenzen (implied powers) aus dem Beihilfenrecht des EG-Vertrages hergeleitet werden. Die Kommission hat die Befugnis, anzuordnen, daß Beihilfen, die unter Verstoß gegen das Notifikationsgebot und Durchführungsverbot des Art. 93 Abs. 3 EGV gewährt wurden, vorläufig, das heißt bis zur Entscheidung über die Vereinbarkeit des Beihilfenvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt, zurückzufordern sind.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
01.08.1996
Sprache
Deutsch
EAN
9783631303924
Herausgeber
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Serien- oder Bandtitel
Europäische Hochschulschriften Recht
Sonderedition
Nein
Autor
Alexander Barth
Seitenanzahl
290
Einbandart
Broschiert
Buch Untertitel
Das Dilemma bei der Rückforderung gemeinschaftswidriger Subventionen

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

Informationen nach EU Data Act

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