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Der Zweitwohnsitz im österreichischen Recht

Manfred König (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Ausführliche Bezugnahme auf Europa- und Verfassungsrecht Gemäß den europarechtlichen und innerstaatlichen Grundfreiheiten dürfen Zweitwohnungen oder Freizeitwohnsitze nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses und ohne Diskriminierung des Erwerbers gesetzlich beschränkt werden. Der Autor belegt mit aktueller Judikatur, dass grundverkehrs- und raumordnungsrechtliche Bestimmungen der österreichischen Bundesländer keine diskriminierenden Nutzungsregelungen von rechtmäßig baubewilligten Immobilien enthalten dürfen, auch wenn diese nicht als Hauptwohnsitz oder gewerblich genutzt werden, sondern als bloße Kapitalanlage dienen. Weiters werden die geltenden gesetzlichen Rahmenbestimmungen für die Einhebung von Zweitwohnsitzsteuern auf Ferienwohnungen beschrieben, was gerade für finanzschwache Gemeinden in Tourismusregionen eine Möglichkeit zur Budgetkonsolidierung darstellen kann. Bei fehlender Widmung als Freizeit- oder Zweitwohnsitz darf bzw muss die Immobilie entgegen den geltenden landesgesetzlichen Nutzungsverboten und -beschränkungen in rechtlich zulässiger bzw gebotener Weise zu deren Instandhaltung und Instandsetzung jedenfalls für kurze Dauer – etwa einmal monatlich am Wochenende oder bis zu einer Woche im Jahr – betreten und genutzt werden. Demnach dürfen in derartigen Fällen Strafbestimmungen gegen illegale Zweitwohnsitznutzung gar nicht zur Anwendung kommen. Damit wird erneut die weitreichende Bedeutung des Eigentumsrechts und der Kapitalverkehrsfreiheit für Ferienimmobilien in Österreich bestätigt.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
25.10.2013
Sprache
Deutsch
EAN
9783707322842
Herausgeber
Linde Verlag Ges.m.b.H.
Sonderedition
Nein
Autor
Manfred König
Seitenanzahl
88
Auflage
1
Einbandart
Broschiert
Schlagwörter
Freizeitwohnsitz, Kapitalverkehrsfreiheit, Raumordnungsrecht, Nutzungsverpflichtung, Judikatur OGH, Grundverkehrsrecht, Wohnsitz, Eigentumsrecht, illegale Zweitwohnsitznutzung, Zweitwohnung
Thema-Inhalt
LNSH - Grundstücksrecht LNDX - Verfassungsrecht
Thema-Zusatz
Österreich
Höhe
225 mm
Breite
15.5 cm

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