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Die Beurteilung von Markenlizenzverträgen nach deutschem und europäischem Kartellrecht

(Broschiert, Deutsch)

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  • Könnte ein Mängelexemplar sein oder ein abweichendes Cover haben (z. B. Clubausgaben)
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Beschreibung
Da die §§ 17, 18 GWB auf reine Markenlizenzen nicht anwendbar sind, beurteilen sich diese nach den §§ 14, 16 bzw., § 1 GWB. Auch die GVO Technologietransfer findet insoweit keine Anwendung. Laut EuGH ist Art. 81 Abs. 1 EG aber auf markenrechtliche Sachverhalte nicht anwendbar, soweit der spezifische Gegenstand der Marke reicht. Auch die Praxis der Gemeinschaftsorgane etwa zu Unternehmenskaufverträgen sowie bei der sog. Markterschließung zeigt, daß Art. 81 Abs. 1 EG nicht einschränkungslos gilt. Danach sind handlungsbeschränkende Nebenabreden hinzunehmen, soweit sie zur Erreichung des kartellrechtsneutralen Hauptzwecks einer Vereinbarung sachlich geboten sind. Insoweit ist nach den legitimen wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien zu frage, ohne deren Beachtung diese vernünftigerweise nicht zum Abschluß des prinzipiell wettbewerbsfördernden Vertrags bereit wären. Dieser Gedanke kann für bestimmte handlungsbeschränkenden Nebenabreden in Markenlizenzverträgen herangezogen werden. Die vorliegende Arbeit kann für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen von großem Nutzen sein. Die rechtsanwaltliche Tätigkeit des Autors umfaßt insbesondere Fragen des Vertriebskartellrechts.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
18.12.2003
Sprache
Deutsch
EAN
9783832904623
Herausgeber
Nomos
Sonderedition
Nein
Seitenanzahl
229
Auflage
1
Einbandart
Broschiert
Schlagwörter
Europarecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht, Europäisches Kartellrecht
Thema-Inhalt
LNCH - Wettbewerbs- und Kartellrecht
Thema-Zusatz
EU, Europäische Union
Höhe
227 mm
Breite
15.4 cm

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

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