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Zustandekommen und Inhalt des Arbeitsvertrages

Christian Rolfs (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur. Inhaltsverzeichnis Teil 1 Lernziel - 17 A. Einführung - 19 B. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses - 21 I. Allgemeines - 21 II. Personalsuche und Stellenausschreibung - 21 1. Allgemeines - 21 2. Begriff der Stellenausschreibung - 21 3. Inhaltliche Anforderungen - 22 4. Beteiligung des Betriebsrats - 22 5. Ausschreibung von Teilzeitarbeitsplätzen (§ 7 TzBfG) - 23 III. Bewerbungskosten - 23 IV. Fragerechte des Arbeitgebers und Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers - 24 1. Fragerechte des Arbeitgebers - 24 2. Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers - 25 3. Einzelfälle - 26 4. Rechtliche Konsequenzen einer Falschbeantwortung des Bewerbers - 28 V. Einzelheiten zum Anfechtungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 123 BGB - 29 1. Allgemeines - 29 2. Anfechtungserklärung - 30 3. Arglistige Täuschung als Anfechtungsgrund - 30 a) Täuschung durch positives Tun - 30 b) Täuschung durch Unterlassen - 30 c) Kausale Erregung, Verstärkung oder Unterhaltung eines Irrtums - 31 d) Rechtswidrigkeit der Täuschung - 31 e) Arglist - 32 4. Widerrechtliche Drohung als Anfechtungsgrund - 32 a) Drohung - 32 b) Kausalität - 33 c) Vorsatz - 33 d) Widerrechtlichkeit - 33 5. Anfechtungsfrist - 35 6. Wirkungen der Anfechtung - 36 VI. Beteiligung des Betriebsrats - 37 1. Auswahlrichtlinien - 37 2. Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen - 38 a) Einstellung - 38 b) Zustimmungsverweigerung - 39 VII. Diskriminierungsverbote - 40 1. Verbotene Differenzierungsmerkmale - 40 2. Verbotene Formen der Benachteiligung - 41 3. Rechtfertigung einer Benachteiligung - 41 4. Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung - 43 5. Weitere Diskriminierungsverbote - 43 C. Abschluss des Arbeitsvertrages - 45 I. Allgemeines - 45 1. Wirksamkeit der Willenserklärungen - 45 2. Begründung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes - 45 a) Übernahme von Auszubildenden (§ 78a Abs. 2 BetrVG) - 45 b) Verbotene Leiharbeit (§ 10 AÜG) - 47 c) Betriebsübergang (§ 613a BGB) - 47 d) Universalsukzession - 47 II. Form des Arbeitsvertrages; NachwG - 47 III. Grundsatz der Vertragsfreiheit - 49 1. Grenzen der Abschlussfreiheit - 49 a) Übernahme von Auszubildenden (§ 78a Abs. 2 BetrVG) - 49 b) Öffentlicher Dienst (Art. 33 Abs. 2 GG) - 49 c) Verstoß gegen Diskriminierungsverbote - 50 d) Sonstiges - 50 2. Inhaltsfreiheit - 51 a) Allgemeines - 51 b) Änderungen von Arbeitsbedingungen - 52 c) Inhaltskontrolle - 53 3. Einzelheiten zur AGB-Kontrolle vorformulierter Arbeitsverträge - 53 a) Allgemeines - 53 b) Altverträge - 53 c) Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - 54 d) Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag - 55 e) Überraschende Vertragsklauseln - 55 f) Unklarheitenregel - 56 g) Vorrang der Individualabrede - 56 h) Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB - 57 aa) Angemessenheitskontrolle, § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB - 57 bb) Transparenzgebot, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB - 59 cc) Schranken der Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3 BGB - 59 dd) Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit - 61 j) Besonderheiten im Arbeitsrecht, § 310 Abs. 4 BGB - 61 k) Erweiterter Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle vorformulierter Arbeitsverträge - 64 D. Mängel des Arbeitsvertrages - 67 I. Mangelnde Geschäftsfähigkeit - 67 II. Verstoß gegen gesetzliche Verbote - 67 III. Sittenwidrige Lohnabreden - 68 IV. Anfechtung - 69 1. Anfechtung gemäß § 123 BGB - 69 2. Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB - 69 Teil 2 Lernziel - 73 A. Pflichten des Arbeitnehmers - 75 I. Arbeitspflicht - 75 1. Qualität der Arbeit - 75 2. Art der Arbeit - 76 3. Arbeitsort - 78 4. Arbeitszeit - 79 a) Allgemeines - 79 b) Dauer der Arbeitszeit - 80 c) Lage der Arbeitszeit - 81 d) Mitbestimmung des Betriebsrats - 81 II. Nebenpflichten - 82 1. Außerdienstliches Verhalten - 82 2. Nebentätigkeiten - 83 3. Wettbewerbsverbot - 84 a) Gesetzliches Wettbewerbsverbot - 84 b) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - 84 4. Verschwiegenheitspflichten - 86 III. Schlechtleistung und Haftung - 88 1. Verletzung von Hauptpflichten - 88 2. Verletzung von Nebenpflichten - 89 B. Pflichten des Arbeitgebers - 91 I. Vergütungspflicht - 91 1. Höhe der Vergütung - 91 a) Vereinbarung und Fiktion einer Vergütungsvereinbarung - 91 b) Grenzen der Vereinbarungsfreiheit - 92 aa) Lohnwucher - 92 bb) Gleichbehandlung - 94 2. Entgeltsicherung - 95 3. Gratifikationen - 96 a) Begriff und Rechtsgrundlagen - 96 b) Freiwilligkeitsvorbehalt - 96 c) Gleichbehandlung - 97 d) Kürzungsmöglichkeiten - 98 e) Rückzahlung - 98 f) Betriebliche Übung - 100 aa) Begriff und Entstehung - 100 bb) Vertraglicher Ausschluss der Entstehung - 102 cc) Einschränkungen - 102 dd) Beendigung einer betrieblichen Übung - 102 4. Aufwendungsersatz - 103 II. Beschäftigungspflicht - 104 III. Nebenpflichten - 105 IV. Schlechtleistung und Haftung - 106 1. Verletzung von Hauptpflichten - 106 2. Verletzung von Nebenpflichten - 107 3. Insbesondere: Mobbing - 108 a) Definition - 108 b) Ansprüche des Mobbing-Opfers - 109 C. Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses - 111 D. Lohn ohne Arbeit - 113 I. Annahmeverzug des Arbeitgebers - 113 1. Erfüllbarer Anspruch auf Arbeitsleistung - 113 2. Ordnungsgemäßes Angebot des Arbeitnehmers - 114 3. Möglichkeit der Arbeitsleistung - 115 4. Leistungsvermögen des Arbeitnehmers - 115 5. Nichtannahme der Arbeitsleistung - 116 6. Beendigung des Annahmeverzugs - 117 7. Rechtsfolgen des Annahmeverzugs - 117 II. Betriebsrisikolehre, § 615 S. 3 BGB - 118 1. Anspruch auf Arbeitsleistung - 119 2. Unmöglichkeit der Beschäftigung - 119 3. Von keiner Seite zu vertreten - 119 4. Keine existenzvernichtende Belastung des Arbeitgebers - 120 5. Einschränkung: Arbeitskampfrisikolehre - 120 6. Rechtsfolgen des arbeitgeberseitigen Betriebsrisikos - 121 III. Vorübergehende Arbeitsverhinderung - 121 IV. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - 122 1. Ablauf der Wartezeit - 122 2. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, Kausalität - 123 3. Kein Verschulden - 123 4. Rechtsfolge - 124 5. Höhe des fortzuzahlenden Entgelts - 124 V. Entgeltfortzahlung an Feiertagen - 125 VI. Urlaub - 126 1. Allgemeines - 126 2. Inhalt des Urlaubsanspruchs - 127 3. Dauer des Urlaubs - 128 4. Urlaubsgewährung - 129 Teil 3 Lernziel - 133 A. Besondere Arten von Arbeitsverhältnissen - 135 I. Teilzeitarbeitsverhältnisse - 135 1. Begriff des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers - 136 2. Unterschiedliche Arten der Teilzeitarbeit - 137 a) Arbeit auf Abruf - 137 b) Arbeitsplatzteilung (Job-Sharing) - 138 3. Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter - 139 a) Vergleichbarkeit - 139 b) Benachteiligung - 140 c) Keine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung - 142 d) Rechtfolgen von Diskriminierungen - 143 4. Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit - 143 a) Allgemeiner Teilzeitanspruch (§ 8 TzBfG) - 143 aa) Allgemeines - 143 bb) Ablehnung des Anspruchs gemäß § 8 Abs. 4 TzBfG - 144 cc) Zustimmungsfiktion - 145 dd) Auswirkungen der Arbeitszeitverringerung auf die Gegenleistung - 146 b) Elternzeit (§ 15 BEEG) - 146 c) Schwerbehinderte Arbeitnehmer (§ 81 Abs. 5 S. 3 SGB IX) - 148 II. Befristete Arbeitsverhältnisse - 148 1. Allgemeines - 148 2. Begriff des befristeten Arbeitsvertrages - 149 3. Schriftformerfordernis - 149 4. Regelfall des befristeten Arbeitsverhältnisses: Befristung mit Sachgrund - 150 a) Gesetzliche Sachgründe - 152 b) Gesetzlich nicht genannte Gründe - 155 c) Zweckbefristungen - 155 5. Befristung ohne Sachgrund - 156 a) Befristung bis zu zwei Jahren - 156 b) Befristung in neu gegründeten Unternehmen - 157 c) Befristung mit älteren Arbeitnehmern - 157 6. Ende des befristeten Arbeitsvertrages - 158 7. Folgen unwirksamer Befristung - 159 8. Verbot der Diskriminierung - 159 III. Faktisches Arbeitsverhältnis - 159 IV. Probearbeitsverhältnis - 161 V. Leiharbeitsverhältnis - 162 1. Allgemeines - 162 2. Unechte Leiharbeit - 162 3. Echte Leiharbeit - 163 VI. Gruppenarbeitsverhältnis - 163 VII. Mittelbares Arbeitsverhältnis - 164 VIII. Telearbeitsverhältnisse - 165 IX. Arbeitsverhältnisse mit Auslandsberührung - 166 1. Allgemeines - 166 2. Rechtswahl - 167 3. Grenzen der Rechtswahl - 168 B. Betriebsübergang, § 613a BGB - 171 I. Voraussetzungen des Betriebsübergangs - 171 1. Betrieb oder Betriebsteil - 171 a) Wahrung der wirtschaftlichen Identität der Einheit - 171 b) Zuordnung des Arbeitnehmers zu dem Betrieb oder Betriebsteil - 173 2. Übergang auf einen anderen Inhaber - 173 3. Übergang durch Rechtsgeschäft - 175 II. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs - 175 1. Übergang der Arbeitsverhältnisse - 176 a) Allgemeines, § 613a Abs.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
27.07.2007
Sprache
Deutsch
EAN
9783830512882
Herausgeber
Berliner Wissenschafts-Verlag
Serien- oder Bandtitel
Schriftenreihe der Hagen Law School
Sonderedition
Nein
Autor
Christian Rolfs
Seitenanzahl
184
Einbandart
Broschiert
Schlagwörter
Betriebsübergang, Arbeitsverhältnis, Arbeitsrecht
Höhe
227 mm
Breite
15.3 cm

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