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Beschreibung
Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen Österreich infolge der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs des Rechtspopulisten Haider an der österreichischen Bundesregierung erregten im Jahr 2000 als bis dahin beispielloses Ereignis europaweites Aufsehen. Aus juristischer Sicht verdeutlichten sie, dass der mit dem Vertrag von Amsterdam neu in den Unionsvertrag aufgenommene Art. 7 EUV durchaus praktische Bedeutung erlangen kann. Diese Vorschrift ermöglicht die Aussetzung bestimmter Rechte eines Mitgliedstaates, der die in Art. 6 EUV verankerten Grundsätze – Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit – schwerwiegend und anhaltend verletzt. Nach einer ausführlichen Chronologie der Ereignisse untersucht die Fallstudie, ob das Vorgehen gegen Österreich mit den Vorgaben des Sanktionsmechanismus sowie sonstigen Regeln des Europa- und Völkerrechts vereinbar war. Darüber hinaus befasst sich die Arbeit mit der Ergänzung des Art. 7 EUV durch den Vertrag von Nizza als Folge der Maßnahmen gegen Österreich. Insgesamt liefert das Werk wichtige Argumente für den künftigen Umgang zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Falle der Beteiligung extremer politischer Parteien an deren Regierungen.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
15.06.2005
Sprache
Deutsch
EAN
9783631538128
Herausgeber
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Serien- oder Bandtitel
Öffentliches und Internationales Recht
Sonderedition
Nein
Autor
Tim Schönborn
Seitenanzahl
462
Einbandart
Broschiert
Buch Untertitel
Zur Zulässigkeit bilateraler Sanktionen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

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