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Der Rechtsschutzbeauftragte in Österreich

Mathias Vogl (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung
Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs sahen sich die Justiz- und Sicherheitsbehörden mit einer neuen Kriminalitätsqualität in Form von organisierten Erscheinungsstrukturen konfrontiert. Als Reaktion wurden vorerst die Straftatbestände der Geldwäscherei und der kriminellen Organisation in das Strafgesetzbuch, verfahrensrechtliche Zeugenschutzmaßnahmen in die Strafprozessordnung und verdeckte Ermittlungsbefugnisse als gefahrenvorbeugende Elemente in das Sicherheitspolizeigesetz eingefügt. Da naturgemäß Betroffene von den Ermittlungen keine Kenntnis haben dürfen, wurde das Institut eines Rechtsschutzbeauftragten in die Strafprozessordnung eingeführt. Dieser hat einerseits die Rechte Betroffener in diesem Stadium der Ermittlungen geltend zu machen, andererseits stehen ihm für eine Prüfung der Recht- und Verhältnismäßigkeit der Anordnung und eine begleitende Kontrolle der Ermittlungen umfangreiche Befugnisse zur Verfügung. Nach diesem Vorbild wurden einem Rechtsschutzbeauftragten im Sicherheitspolizeigesetz die rechtliche Kontrolle der erweiterten Gefahrenerforschung und von verdeckten Ermittlungen und einem Rechtsschutzbeauftragten im Militärbefugnisgesetz die rechtliche Kontrolle der Tätigkeit der Heeresnachrichtendienste übertragen. Das vorliegende Werk untersucht das Institut des Rechtsschutzbeauftragten im Gesamtkontext.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
22.06.2004
Sprache
Deutsch
EAN
9783708302089
Herausgeber
NWV im Verlag Österreich GmbH
Sonderedition
Nein
Autor
Mathias Vogl
Seitenanzahl
151
Auflage
1
Einbandart
Broschiert
Höhe
225 mm
Breite
16 cm

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

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