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Der Umwelt zuliebe

Legitimationsdefizite bei der Bestimmung der Hoehe der Rundfunkgebuehr

Philipp Mohr (Gebundene Ausgabe, Deutsch)

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Beschreibung
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Leitlinien zur Festlegung der Rundfunkgebührenhöhe vorgegeben: de jure entscheiden die Landesparlamente, de facto aber entscheidet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF). Begründung hierfür: Um die Rundfunkfreiheit zu schützen, bedarf es eines Grundrechtsschutzes durch Verfahren. Diese Konstruktion ist anerkannt für Exekutive und Judikative, für die Legislative ist ein «Grundrechtsschutz durch qualifiziertes Gesetzgebungsverfahren» neu. Diese Arbeit analysiert und benennt die damit einhergehenden juristischen Probleme. Durch Entparlamentarisierung, Expertokratie sowie die faktische Umkehrung der Wesentlichkeitstheorie entstehen deutliche Defizite hinsichtlich der demokratischen Legitimation der Rundfunkgebührenentscheidung.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
06.09.2012
Sprache
Deutsch
EAN
9783631624630
Herausgeber
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Serien- oder Bandtitel
Studien zum deutschen und europaeischen Medienrecht
Sonderedition
Nein
Autor
Philipp Mohr
Seitenanzahl
280
Auflage
1
Einbandart
Gebundene Ausgabe

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