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Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung

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Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung

Brigitte Bailer-Galanda (Broschiert, Deutsch)

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Beschreibung

Das Buch bietet einen vertieften Überblick über die Entstehungsgeschichte der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung in Österreich nach 1945. Ausgehend von der politischen Situation im Nachkriegsösterreich, der Position der politischen Parteien und der Alliierten wird der Weg zu den für die Rückstellung relevanten Gesetzesmaterien nachgezeichnet. Analysiert werden sowohl die Rahmenbedingungen zur Beschlussfassung der sieben Rückstellungsgesetze, als auch der Rückgabegesetze, in denen die Rückgabe der zwischen 1934 und 1938 entzogenen Vermögen geregelt wurde, und der rückstellungs- und entschädigungsrelevanten Folgen des Staatsvertrages von Wien 1955, wobei diese Maßnahmen in ihrem innen- und außenpolitischen Kontext dargestellt werden. Aufgrund der Komplexität der Materie erwies sich eine streng chronologische Darstellung der Ereignisse als nicht immer möglich. Zu sehr war oft der Beschluss des einen Gesetzes mit jenem eines anderem junktimiert. Der historische Bogen reicht vom Ende der NS-Herrschaft bis in die neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts. INHALTSVERZEICHNIS Einleitung I. Die politische Situation 1945 und erste Überlegungen. 1. Die Rahmenbedingungen 1945 2. Erste Positionierungen 3. Individuelle Rückstellung oder Restitutionsfonds 4. Die Nationalratswahlen 1945 und die Frage der Wahlzulassung der Nationalsozialisten II. 1946 bis 1949: Die Rückstellungsgesetze zwischen innenpolitischer Opportunität und außenpolitischer Notwendigkeit 1. Die Konstituierung der Regierung Figl und der beginnende Kalte Krieg 2. Die Entscheidung zur Rückstellungsgesetzgebung in der ersten Hälfte 1946 3. Der Entwurf der Rechtsanwaltskammer 4. Das Erste Rückstellungsgesetz 5. Das Zweite und Dritte Rückstellungsgesetz Exkurs 1: Das erste Rückgabegesetz 6. Die Entwürfe für den Staatsvertrag 1946 bis 1949 7. Weniger bedeutende Maßnahmen 1947 und die Nicht-Rückstellung von Wohnungen Exkurs 2: Das erste Rückstellungsanspruchsgesetz. 8. Umwerben der ehemaligen Nationalsozialisten und erste Versuche der Novellierung des dritten Rückstellungsgesetzes 9. Die letzten Rückstellungsgesetze Exkurs 3: Das zweite und dritte Rückgabegesetz 10. Die Anleihe aus dem erblosen Vermögen für die Israelitische Kultusgemeinde III. Der Kampf gegen die "Härten" der Rückstellungen, das erblose Vermögen und bescheidene Entschädigungsmaßnahmen 1949 bis 1952 1. Neue politische Konstellationen 2. Bestrebungen zur Beendigung der Entnazifizierung 3. Härteausgleichsfonds und Wiedererwerbsgesetz - gescheiterte Versuche einer teilweisen Rücknahme der Rückstellungen Exkurs 4: Das zweite Rückstellungsanspruchsgesetz 4. Sommer und Herbst 1952 - die Verknüpfung von Entschädigung und Rücknahme der Entnazifizierung 5. Überlegungen zur Erfassung des erblosen Vermögens. IV. 1952 bis 1955: Verhandlungen mit dem Committee for Jewish Claims on Austria 1. Das Abkommen von Luxemburg und die Bemühungen der jüdischen Organisationen um Verhandlungen mit Österreich 2. Die verhinderte Drei-Parteien-Koalition 1953 3. Ein schwieriger Beginn 4. Die erste Verhandlungsrunde 1953 Exkurs 5: Das dritte Rückstellungsanspruchsgesetz 5. Von der Berliner Außenministerkonferenz zur Wiederaufnahme der Verhandlungen 6. Ein neuerlicher Versuch zur Beendigung der Entnazifizierungsfolgen 7. Von der zweiten Verhandlungsrunde zum Hilfsfonds V. Die Folgen des Staatsvertrages 1. Der Staatsvertrag 1955 2. Die Staatsvertragsdurchführungsgesetze und entzogenes Vermögen 3. Das Ende der Entnazifizierung 4. Kirchliches Vermögen 5. Die Verhandlungen mit den Westmächten zur Durchsetzung des Artikel 26 des Staatsvertrages Exkurs 6: Von der Konstituierung der Sammelstellen zur Regierungsvorlage des vierten Rückstellungsanspruchsgesetzes 6. Deutsche Leistungen zur Entschädigung österreichischer NS-Opfer: der Finanz- und Ausgleichsvertrag von Bad Kreuznach Exkurs 7: Das vierte Rückstellungsanspruchsgesetz und die Aufteilung der Mittel der Sammelstellen VI. Späte Maßnahmen bis zum Nationalfonds 1995 1. Ein letzter Versuch zugunsten der "Rückstellungsbetroffenen" 2. Entschädigungsbemühungen in den siebziger Jahren 3. Vom ersten Kunst- und Kulturbereinigungsgesetz zur Auktion von Mauerbach 4. Der Nationalfonds - zwischen Fürsorge und Entschädigung VII. Zusammenfassung 1. Die Anfänge - vom Kampf um das Deutsche Eigentum zur Entscheidung für Naturalrestitution geraubten Eigentums 2. Die Rückstellungsgesetze und die Entwürfe für den Staatsvertrag 3. Das Bemühen um die Beendigung der Entnazifizierung und um die Novellierung des dritten Rückstellungsgesetzes 4. Die Verhandlungen mit dem Committee for Jewish Claims on Austria 5. Die Folgen des Staatsvertrags von 1955 a) Der Notenwechsel mit den Westmächten 1959 zu Artikel 26 des Staatsvertrags b) Innenpolitische Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Zusagen des Notenwechsels und der Ansprüche der Sammelstellen für unbeanspruchtes entzogenes Vermögen c) Artikel 26 des Staatsvertrages und die Religionsgemeinschaften d) Der Finanz- und Ausgleichsvertrag von Bad Kreuznach e) Die Aufteilung der Mittel der Sammelstelle A und B 6. Diskussionen und Maßnahmen der sechziger und siebziger Jahre 7. Die Entscheidung über die unbeanspruchten Kunstwerken in der Kartause Mauerbauch 8. Der Nationalfonds Quellenverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Liste der im Text besprochenen Gesetze Rückstellungsrelevante Gesetze Rückstellungsgesetze Maßnahmen als Folge des Staatsvertrags Gesetze zu Organisation und Ansprüchen der Sammelstellen Gesetze hinsichtlich der Entschädigung der Religionsgemeinschaften Sonstige für NS-Opfer relevante Gesetze Gesetze zur Kunstrückgabe Rückstellungsanspruchsgesetze betreffend aufgelöster Organisationen Rückgabegesetze Die Autorin: Brigitte Bailer-Galanda, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Forschungsschwerpunkte: Umgang der Republik Österreich mit der NS-Vergangenheit, insbesondere Maßnahmen für die NS-Opfer, Widerstand und Verfolgung 1938-1945, Rechtsextremismus nach 1945, bes. Holocaust-Leugnung. Publikationen: Wiedergutmachung kein Thema. Österreich und die Opfer des Nationalsozialismus,Wien 1993; mit Wolfgang Benz, Wolfgang Neugebauer Die Auschwitzleugner. "Revisionistische" Geschichtslüge und historische Wahrheit, Berlin 1996 (Mithg.und Beiträge); jüngst: Die Opfer des Nationalsozialismus und die sogenannte Wiedergutmachung, in: Emmerich Tálos et al. (Hg.): NS-Herrschaft in Österreich. Ein Handbuch. Wien 2001, S. 884-901. Die Österreichische Historikerkommission wurde im Oktober 1998 ins Leben gerufen. Das Mandat der international zusammengesetzten Kommission lautet: Den gesamten Komplex "Vermögensentzug auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit sowie Rückstellungen bzw. Entschädigungen (sowie wirtschaftliche und soziale Leistungen) der Republik Österreich ab 1945" zu erforschen und darüber zu berichten. Die Ergebnisse der Arbeit von rund 150 Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen in Österreich, Deutschland, Israel, den USA, England, Russland sowie der Schlussbericht der Historikerkommission werden 2002 und 2003 erscheinen. Die rund 40 Studien umfassen: die "Arisierung" und Rückstellung von Vermögenswerten - von großen Unternehmen, Vereinen, Liegenschaften, Mietwohnungen bis hin zu Gegenständen des alltäglichen Lebens; Vermögensentzug und Rückstellungen bei nationalen Minderheiten wie etwa Slowenen und Sloweninnen oder Roma und Sinti, bei politisch Verfolgten, bei Homosexuellen und bei Kirchen; Berufsverbote und Entlassungen; Zwangsarbeit; juristische und historische Analysen der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung, des Staatsbürgerschaftsrechts, des Steuerrechts und der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich. Weniger zeigen

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Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

26.03.2003

Sprache

Deutsch

EAN

9783486566901

Herausgeber

Oldenbourg Wissenschaftsverlag

Serien- oder Bandtitel

Veröffentlichungen der Österreichischen Historikerkommission. Vermögensentzug während der NS-Zeit sowie Rückstellungen und Entschädigungen seit 1945 in Österreich

Sonderedition

Nein

Autor

Brigitte Bailer-Galanda

Seitenanzahl

618

Einbandart

Broschiert

Buch Untertitel

Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen

Thema-Zusatz

zweite Hälfte 20. Jahrhundert (1950 bis 1999 n. Chr.)

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