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Abgeordnetenrecht

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Beschreibung

Das Abgeordnetenrecht ist Gegenstand politischer und rechtlicher Kontroversen: Die juristischen Auseinandersetzungen um Freiheit und Grenzen des Mandats, die Höhe der Diäten, die Offenlegung von Nebenverdiensten und Fragen der Immunität sind nicht nur grundsätzlicher Art, sondern oft auch von großer medialer Aufmerksamkeit begleitet. Der NomosKommentar zum Abgeordnetenrecht beantwortet alle Fragen rund um das Mandat. Dank seiner Konzeption bietet er eine Fülle von Informationen nicht nur zum Bundes-, sondern auch zum Recht der Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie der Landtagsabgeordneten: Jede Kommentierung des Abgeordnetenrechts erörtert die vergleichbaren Regelungen auf Länder- und europäischer (EuAbgG/EuAbgSt) Ebene, verknüpft das Für und Wider und gelangt so zu einer argumentationsgeführten einheitlichen Durchdringung. Zudem werden Querbezüge zu ähnlichen Vorschriften, etwa im Bundesministergesetz, aufgezeigt. Die Neuauflage Die 2. Auflage greift alle Rechtsänderungen auf, darunter die Möglichkeit, Abgeordnete auch für Störungen außerhalb des Plenarsaales mit Ordnungsgeldern zu belegen (§ 44e AbgG), das Verbot bestimmter Nebentätigkeiten (z.B. Lobbytätigkeit, Vorträge mit Mandatsbezug, § 44a AbgG n.F.) die Aufnahme der Verhaltensregeln (bisher Anlage 1 zur GO-BT) in das AbgG die Verschärfung der Anzeigepflichten der Abgeordneten (§ 45 AbgG n.F.) die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent (§ 47 AbgG n.F.). Einen besonderen Schwerpunkt legt der NK-Abgeordnetenrecht auf eine präzise verfassungsrechtliche Argumentationstiefe, die es erlaubt, auch medial skandalisierte Vorgänge juristisch eindeutig zu verorten. Auch die 2. Auflage ist damit ein Ausweis der „Best Practice“ parlamentarischer Demokratie. Die Autoren Prof. Dr. Philipp Austermann, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Sebastian Berger, Senatsrat beim Senator für Inneres, Bremen | Prof. Dr. Hans-Jörg Dietsche, Ministerialrat im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Berlin | Dr. Simon Gelze, Richter, Berlin | Dr. Thomas Kopp, Ministerialrat Deutscher Bundestag, Berlin | Prof. Dr. Sabine Leppek, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dr. Lars Leupolt, LL.M., Parlamentarischer Berater CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag | Dr. Christoph Lontzek, Senatsrat in der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport Berlin | Dr. Frank Raue, Regierungsdirektor Deutscher Bundestag, Berlin | Frank Rehbein, Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland, Halle | Dr. Felix Rhein, Richter am Verwaltungsgericht Berlin | Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M., Universität Würzburg | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg | Dr. Stefan Sinner, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel Weniger zeigen

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Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

21.03.2023

Sprache

Deutsch

EAN

9783848778881

Herausgeber

Nomos

Sonderedition

Nein

Seitenanzahl

982

Auflage

Einbandart

Gebundene Ausgabe

Buch Untertitel

AbgG | EuAbgG | EuAbgStG | LAbgG

Schlagwörter

Europäisches Parlament, Rechtsstellung der Fraktionen, Nebentätigkeit, Parlamentarische Demokratie, Parlamentarismus, Parlament, Deutscher Bundestag, Landtage, Abgeordnetengesetz, Kommentar, Staats- und Verfassungsrecht, Hinterbliebenenversorgung, Versorgungsausgleich, Maskenaffäre, Ausübung des Mandats, Unabhängigkeit des Abgeordneten, Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages, Ordnungsgeld, Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung, Immunität, Fraktionsbildung, Demokratie, Grundgesetz, Verfassung, GG, Freies Mandat, Dienstreisen, Übergangsgeld, Altersentschädigung, Überbrückungsgeld, Mitglied des Deutschen Bundestages, MdB, Mitglied des Landtages, MdL, Beendigung des Mandats, Öffentlicher Dienst, Wahlbeamte auf Zeit, Abgeordnetenentschädigung, Amtsausstattung, Aufwandsentschädigung, Kostenpauschale, Tage- oder Sitzungsgelder, Freifahrtberechtigung, Erstattung von Fahrtkosten

Thema-Inhalt

LND - Verfassungs- und Verwaltungsrecht LAT - Berufe der Rechtspflege / Rechtspraxis: allgemein

Höhe

240 mm

Breite

17 cm

Hersteller: Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Waldseestraße 3-5, Baden-Baden, Deutschland, 76530, nomos@nomos.de

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