Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht

31.03.2024

Deutsch

9783866768536

Verlag für Polizeiwissenschaft

Nein

Rosalie Möllers, Martin H. W. Möllers

212

Unbekannter Einband

Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen

Bundesverfassungsgericht, Polizei, Sicherheit

J - Gesellschaft und Sozialwissenschaften

Vorwort Einführung Das Bundesverfassungsgericht – ,machtvoller Vetospieler‘gegenüber Legislative und Exekutive? – Eine politikwissenschaftliche Analyse 1 Einleitung 2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan 3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit 4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive 5 Kritik am BVerfG 6 Das BVerfG als policy maker 7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit 8 Zusammenfassung und Ergebnis 9 Literatur- und Quellenverzeichnis Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus 1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘ 2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt Bundesverfassungsgericht und politische Verfassungsfeinde Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD 1 Einleitung 2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG 3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG 4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG 5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen‘ und ,rechtsverletzender Wirkungen‘, welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat 1 Einleitung 2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses 3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘ 4 Quintessenz und Ausblick Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt 1 Einleitung 2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung 3 Die Leitsätze 4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren 5 Prognosen aus dem Urteil Bundesverfassungsgericht und internationale Gerichte Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung 1 Ausgangssituation und Einleitung 2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG 3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR 4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘ 5 Zusammenfassung und Prognose Bundesverfassungsgericht und Versammlungsfreiheit Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels 1 Einleitung zur Problematik 2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben 3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem 4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer 5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer Ausblick Bundesverfassungsgericht als Maßstabsinstanz Sind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht 1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte 2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte 3 Beschlussbegründung des BVerfG 4 Kritische Anmerkungen

210 mm

14.8 cm