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Parteiverbotsverfahren

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Der Umwelt zuliebe

Parteiverbotsverfahren

Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen (Unbekannter Einband, Deutsch)

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Beschreibung
In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung…  des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ – zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für „verfassungswidrige“ Parteien eine „flexible Response“ als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden.
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Technische Daten

Erscheinungsdatum
23.09.2024
Sprache
Deutsch
EAN
9783866768765
Herausgeber
Verlag für Polizeiwissenschaft
Serien- oder Bandtitel
Jahrbuch öffentliche Sicherheit
Sonderedition
Nein
Autor
Martin H. W. Möllers, Robert Chr. van Ooyen
Seitenanzahl
479
Auflage
6
Einbandart
Unbekannter Einband

Hersteller: Verlag f. Polizeiwissens., Am Weigelsgarten 50, Frankfurt, Deutschland, 60433, verlag@polizeiwissenschaft.de, verlag@polizeiwissenschaft.de

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