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Beschreibung
Der politische Kampf der Mitte-Parteien gegen die in Teilen rechtsextreme AfD ist weitgehend gescheitert. Dass zeigen Wahlerfolge der Partei im Jahr 2024, hohe Umfragewerte und steigende Mitgliederzahlen. Weder ihre Radikalisierung noch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz haben Mitglieder und Wähler abgeschreckt. Die parlamentarische Ausgrenzungspolitik ist wirkungslos geblieben, das Problem der irregulären Migration ungelöst. Zur politischen Strategie der AfD gehören Klagen, um politische Niederlagen zu kompensieren. Keine rechte Vorgängerpartei hat den Rechtsweg so häufig beschritten wie sie. Hauptleidtragende ihrer Klagefreude sind das Bundesverfassungsgericht mit 51 Klagen, von denen Ende Dezember 2024 noch 22 anhängig waren, und 151 Klagen vor den sechzehn Landesverfassungsgerichten. Sie sind überwiegend erfolglos geblieben, weil sie auch oder in erster Linie politisch motiviert waren. Wehrhafter Rechtsstaat und Justiz haben den Stresstest AfD im Großen und Ganzen bestanden. Allerdings hat die Flut vieler aussichtsloser Klagen die Arbeitsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Landesverfassungsgerichte beeinträchtigt, weil sie die Dauer aller anhängigen Verfahren verlängert. Als Erfüllungsgehilfe der wehrhaften Demokratie hat der Verfassungsschutz dank seines Erkenntnis- und Bewertungsmonopols für rechtsextremistische Bestrebungen so viel Ansehen und Macht gewonnen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
21.03.2025
Sprache
Deutsch
EAN
9783830556374
Herausgeber
Berliner Wissenschafts-Verlag
Sonderedition
Nein
Autor
Joachim Wagner
Seitenanzahl
256
Auflage
1
Einbandart
Broschiert
Buch Untertitel
Wehrhafte Demokratie und Rechtsextremismus
Schlagwörter
Serien-Kläger AfD, Politischer Kampf der Mehrheitsparteien gegen die AfD ist gescheitert, Bedeutungs- und Machtgewinn des Verfassungsschutzes durch Erkenntnis- und Bewertungsmonopol für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Verrechtlichung demokratischer Prozesse durch häufige Wahl des Rechtsweges, Plädoyer gegen ein AfD-Verbot, instrumentelles Verhältnis der AfD zu Rechtsstaat und Justiz, erfolgreiche zivilgesellschaftliche Massenproteste gegen die AfD
Thema-Inhalt
JPA - Politikwissenschaft und politische Theorie
Höhe
227 mm
Breite
15.3 cm

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