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Beschreibung
Das Bundesministerium der Justiz ist die zentrale Rechtsprüfungsinstanz innerhalb der Bundesregierung. Es berät die Ressorts bei der Vorbereitung der Rechtsetzungsvorhaben, es überprüft ihre Gesetz- und Verordnungsentwürfe in rechtlicher Hinsicht und begleitet das Gesetzgebungsverfahren.
Die zentrale Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz soll sicherstellen, dass die Entwürfe allen Dieses Produkt haben wir gerade leider nicht auf Lager.
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Technische Daten
Erscheinungsdatum
24.10.2008
Sprache
Deutsch
EAN
9783898176972
Herausgeber
Reguvis Fachmedien
Sonderedition
Nein
Seitenanzahl
296
Auflage
3
Einbandart
Unbekannter Einband
Buch Untertitel
Empfehlungen zur Gestaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Autorenporträt
Autoreninfo: Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz
Inhaltsverzeichnis
Aus dem Inhalt: - Vorbemerkungen zur Rechtsprüfung
- - Zuständigkeit des BMJ, Begriffliche Klarstellungen, Datenbanken etc.
- Allgemeine Empfehlungen für das Formulieren von Rechtsvorschriften
- - Sprachliche Gestaltung, Zitierweise, Bezugnahme auf andere Texte, Besondere Hinweise zum Recht der Europäischen Union etc.
- Stammgesetze - erstmalige Regelung bestimmter Sachverhalte
- - Überschrift, Ausfertigungsdatum, Eingangsformel, Inhaltsübersicht, Gliederung, Übergangsvorschriften, Folgeänderungen, Zitiergebot, Geltungszeitregeln, Schlussformel etc.
- Änderungsgesetze
- - Ablösungsgesetz, Einzelnovelle, Mantelgesetz, Einführungsgesetz
- Rechtsverordnungen
- - Stammverordnungen, Änderungsverordnungen etc.
- Formulierungshilfen für die Änderungen von Gesetzesentwürfen im Gesetzgebungsverfahren
- Bekanntmachung der Neufassung von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Höhe
244 mm
Breite
16.5 cm
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