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Gewerblicher Rechtsschutz – Prozessuale Besonderheiten

Christine Kanz (Taschenbuch, Deutsch)

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Beschreibung
Das vorliegende Buch soll als berufsbegleitendes Werk für die Fachanwaltsausbildung neben einem systematischen Überblick die Kenntnis einiger in der Fachanwaltspraxis besonders bedeutsamer Problemschwerpunkte vermitteln. Es dient der Vermittlung fachanwaltsspezifischer Problemfelder und orientiert sich dabei streng an den Voraussetzungen der Fachanwaltsordnung. Der Leser erhält eine fachlich und didaktisch ausgereifte Lektüre, die den Lehrgangsinhalt der Fachanwaltsausbildung textlich aufbereitet. Das Buch bildet die theoretische Grundlage für ein weitergehendes Selbststudium des Lesers mit Hilfe ergänzender Fachliteratur. Inhaltsverzeichnis Lernziel - 11 A. Der Wettbewerbsprozess - 13 I. Unterlassungsklage - 13 1. Unterlassungsantrag - 13 a) in Wettbewerbs- und Markensachen - 13 b) in Patentsachen - 15 2. Auskunft/Rechnungslegung - 16 a) in Wettbewerbs- und Markensachen - 16 b) in Patentsachen - 16 3. Feststellung der Schadensersatzpflicht - 17 a) in Wettbewerbs- und Markensachen - 17 b) in Patentsachen - 17 4. Sonstige Anforderungen an die Klage - 18 II. Feststellungsklage - 19 III. Beweisfragen - 20 1. Besonderheiten in Wettbewerbssachen - 21 2. Besonderheiten in Patentsachen - 21 B. Die einstweilige Verfügung - 23 I. Einstweilige Verfügungen in Wettbewerbssachen - 23 1. Voraussetzungen - 23 a) Glaubhaftmachung - 23 b) Verfügungsanspruch - 24 c) Verfügungsgrund - 24 d) Erlass der einstweiligen Verfügung - 25 e) Inhalt der einstweiligen Verfügung - 26 2. Schutzschrift - 27 3. Vollziehung - 28 4. Schadensersatz nach § 945 ZPO - 28 II. Einstweilige Verfügungen in Markensachen - 29 III. Einstweilige Verfügungen in Geschmacksmustersachen - 30 IV. Einstweilige Verfügungen in Urheberrechtssachen - 31 V. Einstweilige Verfügungen in Patent- und Gebrauchsmustersachen - 32 1. Verfügungsanspruch - 33 2. Verfügungsgrund - 33 a) Dringlichkeitsfrist - 34 b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - 34 3. Inhalt der Entscheidung - 36 C. Außergerichtliches Verfahren und außergerichtliche Streitbeilegung - 39 I. Vorbereitende Maßnahmen - 39 1. Sachverhalt (Beweismittel) - 39 2. Gerichtsstand - 39 3. Person des Verletzers - 39 4. Eigene Angriffspunkte - 40 II. Die Abmahnung - 40 1. Bezeichnung des Verletzers - 41 2. Angaben zur Klagebefugnis bzw. zur Aktivlegitimation - 42 3. Anwaltsvollmacht - 42 4. Beschreibung der Verletzungshandlung - 43 5. Unterlassungsverlangen - 44 6. Fristsetzung - 46 7. Übermittlung der Abmahnung - 47 III. Obliegenheiten des Abgemahnten zur Reaktion? - 48 IV. Unterlassungserklärung - 49 1. Ernsthaftigkeit - 49 2. Verbindlichkeit - 50 3. Anpassung an konkrete Verletzungsform - 50 4. Vorbehalte/Bedingungen - 50 5. Verschulden - 51 6. Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs - 51 7. Vertragsstrafeversprechen - 51 8. Annahme der Unterlassungserklärung - 52 V. Abmahnungskosten - 52 1. Berechtigte Abmahnung - 53 2. Unberechtigte Abmahnung - 53 3. Höhe der Abmahnungsgebühren - 54 VI. Außergerichtliche Streitbeilegung - 54 1. Einleitung - 54 2. Einigungsstelle i. S. v. § 15 UWG - 55 a) Überblick - 55 b) Zuständigkeit - 55 c) Verfahren - 56 d) Anrufung der Einigungsstelle und Klageerhebung - 57 3. Arbeitnehmererfindungen - 58 a) Einleitung - 58 b) Zwingendes Schiedsverfahren - 58 c) Verfahren - 59 4. Sonstige Schlichtungsverfahren - 60 5. Schiedsverfahren und Mediation - 61 a) Einführung - 61 b) Schiedsverfahren - 62 c) Mediation - 62 6. Zusammenfassung - 63 D. Beweissicherung - 65 I. Darlegungs- und Beweislast im Patentverletzungsprozess - 65 II. Das selbständige Beweisverfahren gemäß §§ 485 ff. ZPO - 66 III. Vorlage- und Besichtigungsanspruch, § 809 BGB - 69 IV. § 809 BGB i. V. m. § 485 Abs. 2 ZPO - 71 E. Zuständigkeiten der Gerichte - 75 I. Allgemeines - 75 II. Wettbewerbssachen - 75 1. Die sachliche Zuständigkeit - 75 2. Die funktionelle Zuständigkeit - 75 3. Die örtliche Zuständigkeit - 76 III. Markensachen - 77 1. Die sachliche Zuständigkeit - 77 2. Die funktionelle Zuständigkeit - 77 3. Die örtliche Zuständigkeit - 77 4. Gemeinschaftsmarkengerichte - 78 IV. Geschmacksmustersachen - 78 1. Die sachliche Zuständigkeit - 78 2. Die funktionelle Zuständigkeit - 79 3. Die örtliche Zuständigkeit - 79 4. Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte - 79 V. Urheberrechtssachen - 80 1. Rechtsweg - 80 2. Die sachliche Zuständigkeit - 80 3. Die funktionelle Zuständigkeit - 81 4. Die örtliche Zuständigkeit - 81 VI. Patent- und Gebrauchsmustersachen - 81 1. Die sachliche Zuständigkeit - 81 2. Die funktionelle Zuständigkeit - 82 3. Die örtliche Zuständigkeit - 82 VII. Internationale Zuständigkeit - 82 F. Tätigwerden der Zollbehörden - 85 I. Einleitung - 85 II. Abgrenzung EU-Beschlagnahme – nationales Recht - 85 1. Anwendung der VO 1383/2003 - 86 2. Anwendung des nationalen Rechts - 86 III. EU-Verfahren - 88 1. Antrag - 88 a) Antragsberechtigter - 88 b) Schutzrecht und Ware - 88 c) Verpflichtungserklärung - 89 d) Zusatzantrag - 89 e) Kosten - 90 f) Umfang - 90 2. Tätigwerden der Zollbehörde - 90 a) „Beschlagnahme“ - 91 b) Verfahrensablauf nach „Beschlagnahme“ - 91 3. Rechtsschutzmöglichkeiten - 94 a) Freigabe gegen Sicherheitsleistung - 94 b) Rechtsmittel - 95 IV. Nationales Beschlagnahmeverfahren - 96 1. Unterschiede zum EU-Verfahren - 96 a) Sicherheitsleistung - 96 b) Offensichtliche Rechtsverletzung - 97 2. Verfahren - 97 3. Zusammenfassung - 98 G. Vollstreckung, insbesondere nach § 890 ZPO - 99 I. Unterlassungstitel - 99 II. Androhung des Ordnungsmittels - 100 III. Schuldhafte Zuwiderhandlung - 100
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Technische Daten


Erscheinungsdatum
01.07.2009
Sprache
Deutsch
EAN
9783830516866
Herausgeber
Berliner Wissenschafts-Verlag
Serien- oder Bandtitel
Schriftenreihe der Hagen Law School
Sonderedition
Nein
Autor
Christine Kanz
Seitenanzahl
100
Einbandart
Taschenbuch
Schlagwörter
Beweissicherung, Unterlassungsklage, Feststellungsklage, Beschlagnahme
Höhe
227 mm
Breite
15.3 cm
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