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Beschreibung
Das Buch von Dr. Lorenz Wachinger behandelt die rechtlichen Maßstäbe für die staatliche Regulierung des straßengebundenen ÖPNV. Es erläutert die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Neben dem EG-Verkehrsrecht, den Grundfreiheiten, dem EG-Wettbewerbsrecht und den EG-Vergaberichtlinien wird das Recht der Staatlichen Beihilfen intensiv erörtert. Abschließend zeigt der Autor auf, wie… die Vorgabendes höherrangigen Rechts in eine Neuinterpretation des geltenden Personenbeförderungsrechts einzubeziehen sind.Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) steht ähnlich wie andere Bereiche der Daseinsvorsorge in einem Spannungsfeld zwischen staatlicher Gewährleistungsaufgabe und Wettbewerb. Mit der Gewährung von Ausgleichszahlungen und ausschließlichen Rechten greift der Staat regulierend in den ÖPNV-Markt ein. Er muss eine Vielzahl rechtlicher Bindungen beachten, um eine Marktorganisation unter Beachtung der Diskriminierungsfreiheit und Transparenz sicherzustellen.<br>Das Buch von Dr. Lorenz Wachinger behandelt die rechtlichen Maßstäbe für die staatliche Regulierung des straßengebundenen ÖPNV. Es erläutert zunächst die verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Hierbei setzt sich der Autor mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Zuschüssen und ausschließlichen Rechten mit der verfassungsrechtlich garantierten Berufsfreiheit vereinbar ist.<br>Neben dem EG-Verkehrsrecht, den Grundfreiheiten, dem EG-Wettbewerbsrecht und den EG-Vergaberichtlinien wird das Recht der Staatlichen Beihilfen intensiv erörtert. Dabei wird auf die Folgerungen eingegangen, die aus dem grundlegenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark Trans zu ziehen sind. In diesem Kontext nimmt der Autor ausführlich zu der strittigen Frage Stellung, ob eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen vom Anwendungsbereich der VO (EWG) 1191/69 erfasst sind und wann Verkehrsleistungen nach Altmark Trans als gemeinwirtschaftlich einzustufen sind.<br>Abschließend zeigt der Autor auf, wie die Vorgaben des höherrangigen Rechts in eine Neuinterpretation des geltenden Personenbeförderungsrechts einzubeziehen sind. Dieses Produkt haben wir gerade leider nicht auf Lager.
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Technische Daten
Erscheinungsdatum
06.10.2006
Sprache
Deutsch
Originalsprache
Deutsch
EAN
9783503097630
Herausgeber
Schmidt, Erich
Serien- oder Bandtitel
Schriftenreihe für Verkehr und Technik
Sonderedition
Nein
Autor
Lorenz Wachinger
Seitenanzahl
520
Auflage
1
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