Bis zu 50 % günstiger als neu 3 Jahre rebuy Garantie Professionelles Refurbishment

Das Volksbegehren für ein bayerisches Mindestlohngesetz

Derzeit nicht verfügbar

Handgeprüfte Gebrauchtware

Bis zu 50 % günstiger als neu

Der Umwelt zuliebe

Das Volksbegehren für ein bayerisches Mindestlohngesetz

Dieter Sterzel (Taschenbuch, Deutsch)

Keine Bewertungen vorhanden

Optischer Zustand

Beschreibung

Das mit dem Volksbegehren für ein bayerisches Mindestlohngesetz verfolgte Ziel der Festlegung eines allgemein verbindlichen Arbeitsentgelts in allen Branchen für alle Vollzeitbeschäftigten schöpft grundgesetzkonform den vom Bund für diese Materie offen gelassenen Regelungsspielraum aus. Der DGB Bayern will mit Hilfe eines Volksbegehrens die Schaffung eines Bayerischen Mindestlohngesetzes erreichen. Der wachsende Niedriglohnsektor verstärkt insgesamt die Forderung nach staatlicher Festlegung von Mindestlöhnen, die in nahezu allen EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Lohndumping vorgeschrieben sind. Der Autor untersucht im ersten Teil der Untersuchung die formellen Voraussetzungen für die Volksgesetzgebung in Bayern. Im Hauptteil gelangt er zu dem Ergebnis, dass das mit dem Volksbegehren verfolgte Ziel, ein Arbeitsentgelt in allen Branchen für alle Vollzeitbeschäftigten gesetzlich vorzuschreiben, mit dem Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung im Einklang steht. Weder mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952 noch mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz von 1996/2007 hat der Bund eine abschließende Regelung der Materie Mindestlohn getroffen. Die Sperrwirkung für den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gemäß Art. 72 I GG ist daher nicht eingetreten. Auch Grundrechtspositionen der Arbeitgeber verletzt ein Mindestlohngesetz nicht. Die Beschränkung der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie ist im Hinblick auf den mit dem Gesetz bezweckten Schutz der beruflichen Tätigkeit abhängig Beschäftigter gemäß Art. 12 I GG und nach Maßgabe des Sozialstaatsgebots gerechtfertigt, beides Gemeinwohlbelange von hohem verfassungsrechtlichen Rang. Aus dem gleichen Grund greift ein bayerisches Mindestlohngesetz nicht in die Freiheit unternehmerischen Handelns (Art.12 Abs. 1 GG) ein. Denn mit der Festlegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung von Mindestlöhnen erfüllt der bayerische Landesgesetzgeber eine aus dem objektivrechtlichen Gehalt der Grundrechte folgende, sozialstaatlich legitimierte Schutzpflicht. Indem er vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ein Existenz sicherndes Einkommen gewährleistet, will er ihnen in Erfüllung des diesbezüglich in Art. 169 I BayVerf enthaltenen Verfassungsauftrags die Wahrnehmung ihres grundrechtlich in Art. 12 I GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie geschützten Freiheitsbereichs auch tatsächlich ermöglichen. Weniger zeigen

Dieses Produkt haben wir gerade leider nicht auf Lager.

ab 22,99 €

Derzeit nicht verfügbar

Handgeprüfte Gebrauchtware

Bis zu 50 % günstiger als neu

Der Umwelt zuliebe

Produktinformationen

Technische Daten

Erscheinungsdatum

30.10.2008

Sprache

Deutsch

EAN

9783939704324

Herausgeber

OlWIR Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht

Sonderedition

Nein

Autor

Dieter Sterzel

Seitenanzahl

Auflage

Einbandart

Taschenbuch

Schlagwörter

Mindestlohn, Tarifautonomie, Volksbegehren

Höhe

207 mm

Breite

14.5 cm

Warnhinweise und Sicherheitsinformationen

Informationen nach EU Data Act

Bewertungen

-.-

Leider noch keine Bewertungen

Sicher bei rebuy kaufen

Sehr Gut, 4.52/5.00

Aus 200.000+ Bewertungen

Schreib die erste Bewertung für dieses Produkt!

Wenn du eine Bewertung für dieses Produkt schreibst, hilfst du allen Kund:innen, die noch überlegen, ob sie das Produkt kaufen wollen. Vielen Dank, dass du mitmachst!